The National Times - Frankreichs Ex-Premierminister Fillon zu einem Jahr Haft verurteilt

Frankreichs Ex-Premierminister Fillon zu einem Jahr Haft verurteilt


Frankreichs Ex-Premierminister Fillon zu einem Jahr Haft verurteilt
Frankreichs Ex-Premierminister Fillon zu einem Jahr Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Drei weitere Jahre seien auf Bewährung ausgesetzt, urteilte das Pariser Gericht am Montag im Berufungsverfahren. Fillons Frau Penelope wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Beide müssen zudem je 375.000 Euro Strafe zahlen. Das Paar war bei dem Gerichtstermin nicht anwesend.

Textgröße ändern:

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Fillon seine Frau jahrelang als parlamentarische Assistentin angestellt hatte, ohne dass diese dafür gearbeitet hatte. Sie hatte zudem einen lukrativen Vertrag als "literarische Beraterin" eines befreundeten Geschäftsmanns.

Fillon und seine Frau wurden wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. Die Haftstrafe kann umgewandelt werden, etwa in das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Dazu war auch der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy wegen einer anderen Affäre verurteilt worden, unter dem Fillon Premierminister war.

Die einträglichen, aber fiktiven Posten seiner Ehefrau waren bekannt geworden, als Fillon Präsidentschaftskandidat der konservativen Partei war und sich Hoffnungen auf das höchste Staatsamt machte. Dies hatte 2017 ein politisches Erdbeben in Frankreich ausgelöst und letztlich den Weg für den Sieg des zuvor recht unbekannten Emmanuel Macron geebnet.

Das Strafmaß fällt etwas geringer aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert. In erster Instanz war Fillon wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, davon drei auf Bewährung.

Fillon hatte vor Gericht betont, dass es zu seiner Zeit gängige Praxis gewesen sei, Familienmitglieder als parlamentarische Assistenten anzustellen.

Penelope Fillon hatte in dieser Funktion zwischen 1998 und 2013 insgesamt 612.000 Euro netto verdient. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte sie jedoch lediglich die "gesellschaftliche Rolle" der "Ehefrau eines Politikers" eingenommen. Fillon hatte zudem als Senator zwischen 2005 und 2007 zwei der fünf gemeinsamen Kinder als Mitarbeiter angestellt.

W.Phillips--TNT

Empfohlen

SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat

SPD-Chef Lars Klingbeil ist den lauter werdenden Forderungen aus seiner Partei entgegengetreten, Olaf Scholz durch Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat zu ersetzen. Es sei "ein Irrglaube zu meinen, man tauscht nur den einen gegen den anderen aus und schon ist alles rosig, blüht und gedeiht", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. Zudem habe Pistorius selbst gesagt, dass er möchte, dass Scholz antrete.

Klimaschutz: US-Präsident Biden besucht Amazonas-Region

Vor einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in der Amazonasregion am Sonntag haben die USA ihre finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz hervorgehoben. Bilateral liege der Beitrag der USA für den Klimaschutz bei elf Milliarden Dollar (10,4 Milliarden Euro) in diesem Jahr und erfülle damit die geleisteten Zusagen, gab das Weiße Haus am Sonntag in Washington bekannt.

Druck auf Scholz in K-Frage wächst: Erster Bundestagsabgeordneter für Pistorius

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprach sich erstmals ein Bundestagsabgeordneter öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Laut einer Insa-Umfrage will dies auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering forderte eine Entscheidung der K-Frage auf einem Parteitag.

Papst für Prüfung der "Völkermord"-Vorwürfe gegen Israel

Papst Franziskus hat sich für eine Untersuchung der gegen Israel erhobenen Vorwürfe eines "Völkermords" im Gazastreifen ausgesprochen. In seinem neuen Buch, aus dem die italienische Zeitung "La Stampa" am Sonntag Auszüge veröffentlichte, macht sich der Papst diese Vorwürfe zwar nicht zu eigen. Doch er konstatiert: "Laut manchen Experten hat das, was im Gazastreifen geschieht, die Eigenschaften eines Genozids".

Textgröße ändern: