Günther kündigt nach Landtagswahl Gespräche mit Grünen und FDP an

The National Times - Günther kündigt nach Landtagswahl Gespräche mit Grünen und FDP an

POLITIK 09.05.2022

Günther kündigt nach Landtagswahl Gespräche mit Grünen und FDP an / Foto: © AFP

Nach dem überlegenen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut Gespräche zur Regierungsbildung mit Grünen und FDP angekündigt. "Ich werde Gesprächsangebote an beide machen", sagte Günther am Montag in Berlin vor Journalisten. Einen konkreten Zeitplan dafür gebe es derzeit aber noch nicht.

Textgröße ändern:

Zu einer etwaigen Koalitionspräferenz seitens der CDU äußerte sich Günther auch weiterhin nicht. In den Gesprächen "loten wir aus, was möglich ist", sagte er lediglich. Zugleich erneuerte der Kieler Regierungschef und CDU-Landeschef seine im Wahlkampf oft getroffene Aussage, dass das in Schleswig-Holstein regierende Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP habe dem Land aus seiner Sicht "gut getan".

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die CDU laut vorläufigem Ergebnis deutliche Stimmengewinne erzielt und mit 43,4 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1983 eingefahren. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD, die mit lediglich 16,0 Prozent ein historisches Debakel erlebte. Die CDU kann nun ein Zweierbündnis mit Grünen oder FDP bilden. Auch Koalitionen mit der SPD oder dem SSW wären möglich, gelten jedoch als unwahrscheinlich.

I.Paterson--TNT

SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat

SPD-Chef Lars Klingbeil ist den lauter werdenden Forderungen aus seiner Partei entgegengetreten, Olaf Scholz durch Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat zu ersetzen. Es sei "ein Irrglaube zu meinen, man tauscht nur den einen gegen den anderen aus und schon ist alles rosig, blüht und gedeiht", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. Zudem habe Pistorius selbst gesagt, dass er möchte, dass Scholz antrete.

Klimaschutz: US-Präsident Biden besucht Amazonas-Region

Vor einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in der Amazonasregion am Sonntag haben die USA ihre finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz hervorgehoben. Bilateral liege der Beitrag der USA für den Klimaschutz bei elf Milliarden Dollar (10,4 Milliarden Euro) in diesem Jahr und erfülle damit die geleisteten Zusagen, gab das Weiße Haus am Sonntag in Washington bekannt.

Druck auf Scholz in K-Frage wächst: Erster Bundestagsabgeordneter für Pistorius

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprach sich erstmals ein Bundestagsabgeordneter öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Laut einer Insa-Umfrage will dies auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering forderte eine Entscheidung der K-Frage auf einem Parteitag.

Papst für Prüfung der "Völkermord"-Vorwürfe gegen Israel

Papst Franziskus hat sich für eine Untersuchung der gegen Israel erhobenen Vorwürfe eines "Völkermords" im Gazastreifen ausgesprochen. In seinem neuen Buch, aus dem die italienische Zeitung "La Stampa" am Sonntag Auszüge veröffentlichte, macht sich der Papst diese Vorwürfe zwar nicht zu eigen. Doch er konstatiert: "Laut manchen Experten hat das, was im Gazastreifen geschieht, die Eigenschaften eines Genozids".