Frankreichs neuer Premierminister umwirbt Abgeordnete des Präsidentenlagers

The National Times - Frankreichs neuer Premierminister umwirbt Abgeordnete des Präsidentenlagers

POLITIK 10.09.2024

Frankreichs neuer Premierminister umwirbt Abgeordnete des Präsidentenlagers / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier will bei den Abgeordneten der Präsidentenpartei um Unterstützung für seine künftige Politik werben. Der konservative Politiker wird am Dienstagabend auf einer Tagung der Partei Ensemble pour la République (Gemeinsam für die Republik, früher: Renaissance) erwartet. "Nichts geht ohne uns", hatte ihm sein Amtsvorgänger Gabriel Attal gesagt, der nun hauptamtlich Fraktionschef des Präsidentenlagers in der Nationalversammlung ist.

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Seine Fraktion wolle den Premierminister nicht blockieren, ihm aber auch "keine bedingungslose Unterstützung" zusichern, betonte Attal. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den ehemaligen EU-Brexit-Unterhändler Barnier nach langem Zögern in der vergangenen Woche ernannt, um einen Weg aus der anhaltenden Regierungskrise zu finden.

Barniers ist derzeit vor allem damit beschäftigt, die neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dies ist angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse seit den vorgezogenen Parlamentswahlen eine schwierige Aufgabe.

Das linke Wahlbündnis, das bei der Wahl eine knappe relative Mehrheit errungen hatte, hatte auf die Ernennung eines Konservativen zum Premierminister entrüstet reagiert. Eine Regierungsbeteiligung linker Kräfte zeichnet sich derzeit nicht ab. Barniers eigene Partei, die Republikaner, zeigt sich hingegen an Kabinettsposten interessiert. Mit der Vorstellung der neuen Regierung wird frühestens am Wochenende gerechnet.

Die neue Regierung muss eigentlich bis zum 1. Oktober einen Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen - vor dem Hintergrund eines laufenden EU-Defizitverfahrens. Am vergangenen Wochenende hatten landesweit mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung von Barnier und Macrons Politik demonstriert.

L.A.Adams--TNT

Klimastreik: Dutzende Demonstrationen von Fridays for Future in Deutschland

Anlässlich eines globalen Klimastreiks ruft die Bewegung Fridays for Future für Freitag an mehr als hundert Orten in Deutschland zu Demonstrationen auf. Unter dem Motto #NowForFuture fordert die Klimabewegung einen schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und ein Ende aller fossilen Investitionen. Protestaktionen sind unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln sowie in kleineren Orten wie Wiesloch in Baden-Württemberg, Freiberg in Sachsen und Hanstedt in Niedersachsen geplant.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft am Freitag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über eine europäische Unterstützung für die Energieversorgung des Landes im Winter. Die EU wird der Ukraine weitere 160 Millionen Euro etwa für Reparaturen an beschädigten Stromanlagen bereitstellen, wie von der Leyen am Donnerstag bekannt gab.

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Nach zähen Verhandlungen wird am Freitag in Paris die Bekanntgabe der neuen Regierung erwartet. Frankreichs Premierminister Michel Barnier legte Präsident Emmanuel Macron am Vorabend eine Liste mit 38 Kabinettsmitgliedern vor. Nach Angaben aus bisherigen Regierungskreisen soll der derzeitige Europaminister Jean-Noël Barrot Außenminister werden. Als Innenminister ist der konservative Politiker Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat, vorgesehen.

US-Medien: Republikanischer Gouverneurskandidat soll sich "schwarzer Nazi" genannt haben

Weil er sich auf einer Porno-Webseite als "schwarzer Nazi" bezeichnet haben soll, steht er in der Kritik: Ein republikanischer Kandidat für das Gouverneursamt im US-Bundesstaat North Carolina hat Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei zurückgewiesen. "Wir bleiben im Rennen", sagte Mark Robinson in einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Videobotschaft. Den CNN-Bericht zu seinen umstrittenen Äußerungen nannte er "anzügliche Boulevardlügen".