Westliche Unternehmen gratulieren neu gewähltem Hongkonger Regierungschef Lee

The National Times - Westliche Unternehmen gratulieren neu gewähltem Hongkonger Regierungschef Lee

POLITIK 09.05.2022

Westliche Unternehmen gratulieren neu gewähltem Hongkonger Regierungschef Lee / Foto: © AFP

Mehrere westliche Unternehmen haben dem früheren Hongkonger Sicherheitschef John Lee per Zeitungsanzeige zu seiner Wahl zum neuen Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone gratuliert. Die beiden Peking-nahen Zeitungen "Ta Kung Pao" und "Wen Wei Po" veröffentlichten am Montag zahlreiche Annoncen von einheimischen Unternehmern und Firmen, die Lee beglückwünschten. Zu den Gratulanten zählten aber auch multinationale Konzerne wie Swire und Jardine Matheson sowie die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Deloitte, EY und PwC.

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Westliche Unternehmen befinden sich in Hongkong in einer zunehmend prekären Lage, vor allem deshalb, weil die geopolitischen Spannungen mit China zugenommen haben. In der Regel verzichten sie darauf, Kritik an Chinas Politik in Krisenherden wie Hongkong, Xinjiang, Tibet und Taiwan zu äußern.

Einige Unternehmen wie die Banken HSBC und Standard Chartered sowie die Mischkonzerne Swire und Jardine Matheson unterstützten öffentlich das sogenannte Sicherheitsgesetz. Dieses ermöglicht den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Ein Peking-treues Komitee hatte am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen für Lee gestimmt, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der 64-Jährige tritt die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Carrie Lam an. Lee spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Hongkonger Demokratie-Bewegung, die 2019 Millionen Demonstranten mobilisiert hatte.

R.Campbell--TNT

SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat

SPD-Chef Lars Klingbeil ist den lauter werdenden Forderungen aus seiner Partei entgegengetreten, Olaf Scholz durch Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat zu ersetzen. Es sei "ein Irrglaube zu meinen, man tauscht nur den einen gegen den anderen aus und schon ist alles rosig, blüht und gedeiht", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. Zudem habe Pistorius selbst gesagt, dass er möchte, dass Scholz antrete.

Klimaschutz: US-Präsident Biden besucht Amazonas-Region

Vor einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in der Amazonasregion am Sonntag haben die USA ihre finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz hervorgehoben. Bilateral liege der Beitrag der USA für den Klimaschutz bei elf Milliarden Dollar (10,4 Milliarden Euro) in diesem Jahr und erfülle damit die geleisteten Zusagen, gab das Weiße Haus am Sonntag in Washington bekannt.

Druck auf Scholz in K-Frage wächst: Erster Bundestagsabgeordneter für Pistorius

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprach sich erstmals ein Bundestagsabgeordneter öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Laut einer Insa-Umfrage will dies auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering forderte eine Entscheidung der K-Frage auf einem Parteitag.

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Papst Franziskus hat sich für eine Untersuchung der gegen Israel erhobenen Vorwürfe eines "Völkermords" im Gazastreifen ausgesprochen. In seinem neuen Buch, aus dem die italienische Zeitung "La Stampa" am Sonntag Auszüge veröffentlichte, macht sich der Papst diese Vorwürfe zwar nicht zu eigen. Doch er konstatiert: "Laut manchen Experten hat das, was im Gazastreifen geschieht, die Eigenschaften eines Genozids".