Putins Partei erklärt sich zum klaren Sieger bei Regionalwahlen

The National Times - Putins Partei erklärt sich zum klaren Sieger bei Regionalwahlen

POLITIK 09.09.2024

Putins Partei erklärt sich zum klaren Sieger bei Regionalwahlen / Foto: © POOL/AFP

Bei den Regionalwahlen in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nach eigenen Angaben einen ungefährdeten Sieg eingefahren. Aus den Wahlen vom 6. bis 8. September in 83 Regionen des Landes seien die Kandidaten von Einiges Russland als Sieger hervorgegangen, sagte der Sekretär des Generalkomitees der Partei, Wladimir Jakuschew, am Montag.

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Demnach setzten sich Kandidaten der Partei unter anderem bei den Abstimmungen zu sämtlichen 25 regionalen Spitzenposten durch, darunter die Wahl des Gouverneurs der Region Kursk, die seit dem 6. August Ziel einer ukrainischen Großoffensive ist. Auch die Gouverneursposten von Sankt Petersburg, der zweitgrößten Stadt des Landes, und von der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim seien von den Kandidaten von Einiges Russland errungen worden. Jakuschew zufolge gewannen die Bewerber von Einiges Russland zudem bei drei vorgezogenen Wahlen für Abgeordnetenposten in der Duma, dem Unterhaus des russischen Parlaments.

Einiges Russland habe "mit großem Vorsprung gewonnen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti Jakuschew. Die Partei habe "mehr als 36.000 Kandidaten für 35.000 Mandate aufgestellt und die absolute Mehrheit von ihnen gewonnen". Damit habe die Partei ihren Status "als dominierende politische Kraft, als Partei der Mehrheit und als Partei des russischen Präsidenten" bestätigt. Gewählt worden seien unter anderem 308 von der Partei unterstützte Veteranen, die am anhaltenden bewaffneten Konflikt in der Ukraine teilgenommen hätten.

Eine wirkliche Opposition gibt es in Russland nicht. Abweichende Stimmen im Land werden von den russischen Behörden unterdrückt; die Mehrheit der Oppositionellen sitzt im Gefängnis, ist im Exil oder tot. Im Zuge der dreitägigen Wahl von Freitag bis Sonntag wurden zudem 13 Regionalparlamente neu besetzt. Auch etwa 20 Kommunalwahlen fanden statt.

C.Blake--TNT

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