Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie

The National Times - Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie

POLITIK 09.09.2024

Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen - allerdings sieht die Bundesregierung aktuell wenig Anlass für Optimismus. Die jüngsten Äußerungen des Kreml zum Ukraine-Krieg hätten "nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man da sehr bereit sei, konstruktiv in Friedensverhandlungen zu gehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Kanzler Scholz hätte dennoch "keinerlei Scheu, ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten dazu zu führen", wenn er den Zeitpunkt für "sinnvoll" erachte.

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Einen Zeitpunkt für die von Scholz ins Gespräch gebrachte "weitere Friedenskonferenz" könne die Bundesregierung nicht nennen, sagte Hebestreit. Dies wäre "übereilt". Er fügte hinzu: "Aber klar ist, dass wir die Situation überall in der Welt haben, das eigentlich überall das Gefühl ist, dieser Krieg muss möglichst bald enden", fügte der Sprecher hinzu.

Am Sonntag hatte Scholz im ZDF-Sommerinterview gesagt: "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen." Dabei solle es um eine Folgekonferenz zu dem internationalen Treffen Mitte Juni in der Schweiz gehen.

Auf die Frage, was genau der Bundeskanzler mit "jetzt" meine, entgegnete Hebestreit: "'Jetzt' heißt natürlich: Wir sind in einem ständigen Austausch mit der Ukraine und auch mit der amerikanischen Seite, mit unseren europäischen Partnern."

Mit Blick auf diplomatische Bemühungen sagte der Regierungssprecher: "Es wird Zeit, da voranzukommen." Klar sei aber, dass es einen "gerechten Frieden" geben muss. "Es geht nicht darum, dass die Ukraine eine weiße Fahne hissen muss und sagt: Wir ergeben uns." Es könne auch nicht darum gehen, Russland eine "Atempause" zu bescheren, in der es seine Kräfte neu sammele und dann die Angriffe auf die Ukraine fortsetze.

D.Cook--TNT

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