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Bundestag berät am Donnerstag erstmals Sicherheitspaket

POLITIK 09.09.2024

Bundestag berät am Donnerstag erstmals Sicherheitspaket / Foto: © AFP

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung. Wie die Parlamentsverwaltung am Montag mitteilte, liegen zwei Gesetzentwürfe zur Beratung vor: einer "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" und ein weiterer "zur Verbesserung Terrorismusbekämpfung".

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Die Bundesregierung hatte das Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten von Ende August angekündigt. Es sieht unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.

Der Union gehen diese Maßnahmen aber nicht weit genug. Sie fordert unter anderem die umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen.

CDU/CSU legen für die Debatte am Donnerstagvormittag nun einen eigenen Gesetzesentwurf "zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland ("Zustrombegrenzungsgesetz") vor, wie die Bundestagsverwaltung weiter mitteilte. Auch die AfD bringt für die Parlamentsbefassung einen eigenen Antrag ein. Er trägt den Titel "Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt - Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Masseneinwanderung treffen".

M.Wilson--TNT

Herkunft der detonierten Hisbollah-Pager: Unternehmenschefs in Taiwan befragt

Im Zusammenhang mit der Frage nach der Herkunft der im Libanon explodierten Pager der Hisbollah-Miliz hat die taiwanische Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Umfeld von möglichen Herstellerfirmen eingeleitet. Zwei Personen, darunter der Chef der Firma Gold Apollo, Hsu Ching-kuang, wurden mehrfach als Zeugen befragt, wie taiwanische Ermittler am Freitag mitteilten. Gold Apollo geriet in den Fokus nach dem die "New York Times" berichtet hatte, Israel habe Sprengstoff in eine Lieferung von Pagern des Unternehmens eingebaut.

Klimastreik: Dutzende Demonstrationen von Fridays for Future in Deutschland

Anlässlich eines globalen Klimastreiks ruft die Bewegung Fridays for Future für Freitag an mehr als hundert Orten in Deutschland zu Demonstrationen auf. Unter dem Motto #NowForFuture fordert die Klimabewegung einen schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und ein Ende aller fossilen Investitionen. Protestaktionen sind unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln sowie in kleineren Orten wie Wiesloch in Baden-Württemberg, Freiberg in Sachsen und Hanstedt in Niedersachsen geplant.

Von der Leyen trifft Selenskyj in Kiew zu Gesprächen über Energieversorgung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft am Freitag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über eine europäische Unterstützung für die Energieversorgung des Landes im Winter. Die EU wird der Ukraine weitere 160 Millionen Euro etwa für Reparaturen an beschädigten Stromanlagen bereitstellen, wie von der Leyen am Donnerstag bekannt gab.

Vorstellung der neuen französischen Regierung in Paris erwartet

Nach zähen Verhandlungen wird am Freitag in Paris die Bekanntgabe der neuen Regierung erwartet. Frankreichs Premierminister Michel Barnier legte Präsident Emmanuel Macron am Vorabend eine Liste mit 38 Kabinettsmitgliedern vor. Nach Angaben aus bisherigen Regierungskreisen soll der derzeitige Europaminister Jean-Noël Barrot Außenminister werden. Als Innenminister ist der konservative Politiker Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat, vorgesehen.

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