Sicherheitspaket: Grünen wollen Beratung in dieser Woche im Bundestag

The National Times - Sicherheitspaket: Grünen wollen Beratung in dieser Woche im Bundestag

POLITIK 09.09.2024

Sicherheitspaket: Grünen wollen Beratung in dieser Woche im Bundestag / Foto: © AFP

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet eine baldige Befassung des Bundestags mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitspaket. Ihre Fraktion werde vorschlagen, dass das Vorhaben bereits in dieser Woche erstmals im Parlament beraten werde, sagte Dröge am Montag vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine schnelle Befassung des Parlaments angemahnt.

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Dröge machte aber deutlich, dass ihre Fraktion noch erheblichen Prüfungsbedarf habe. Eine Formulierungshilfe der Regierung sei in der Fraktion am Samstag eingegangen, sagte Dröge - dies sei zu kurzfristig, um das Papier umfassend bewerten zu können. "Wir werden diesen Gesetzentwurf bis zur zweiten und dritten Lesung ausführlich prüfen", kündigte sie an. Sie habe "den Anspruch, dass ein auch handwerklich gutes Gesetz verabschiedet wird".

Nach einer ersten Beurteilung enthalte das Paket noch zu wenig Investitionen in die Sicherheit, etwa für Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, sowie für Ausländerbehörden, monierte Dröge. Diese Behörden dürften am Ende nicht wegen mangelnder Investitionen "zum Flaschenhals" in der Sicherheitspolitik werden.

Die Bundesregierung hatte das Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten von Ende August angekündigt. Es sieht unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.

S.O'brien--TNT

Herkunft der detonierten Hisbollah-Pager: Unternehmenschefs in Taiwan befragt

Im Zusammenhang mit der Frage nach der Herkunft der im Libanon explodierten Pager der Hisbollah-Miliz hat die taiwanische Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Umfeld von möglichen Herstellerfirmen eingeleitet. Zwei Personen, darunter der Chef der Firma Gold Apollo, Hsu Ching-kuang, wurden mehrfach als Zeugen befragt, wie taiwanische Ermittler am Freitag mitteilten. Gold Apollo geriet in den Fokus nach dem die "New York Times" berichtet hatte, Israel habe Sprengstoff in eine Lieferung von Pagern des Unternehmens eingebaut.

Klimastreik: Dutzende Demonstrationen von Fridays for Future in Deutschland

Anlässlich eines globalen Klimastreiks ruft die Bewegung Fridays for Future für Freitag an mehr als hundert Orten in Deutschland zu Demonstrationen auf. Unter dem Motto #NowForFuture fordert die Klimabewegung einen schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und ein Ende aller fossilen Investitionen. Protestaktionen sind unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln sowie in kleineren Orten wie Wiesloch in Baden-Württemberg, Freiberg in Sachsen und Hanstedt in Niedersachsen geplant.

Von der Leyen trifft Selenskyj in Kiew zu Gesprächen über Energieversorgung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft am Freitag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über eine europäische Unterstützung für die Energieversorgung des Landes im Winter. Die EU wird der Ukraine weitere 160 Millionen Euro etwa für Reparaturen an beschädigten Stromanlagen bereitstellen, wie von der Leyen am Donnerstag bekannt gab.

Vorstellung der neuen französischen Regierung in Paris erwartet

Nach zähen Verhandlungen wird am Freitag in Paris die Bekanntgabe der neuen Regierung erwartet. Frankreichs Premierminister Michel Barnier legte Präsident Emmanuel Macron am Vorabend eine Liste mit 38 Kabinettsmitgliedern vor. Nach Angaben aus bisherigen Regierungskreisen soll der derzeitige Europaminister Jean-Noël Barrot Außenminister werden. Als Innenminister ist der konservative Politiker Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat, vorgesehen.