The National Times - Rechtspopulistin Le Pen fordert Referendum in Frankreich

Wetter - Sydney 19°C

Rechtspopulistin Le Pen fordert Referendum in Frankreich

POLITIK 08.09.2024

Rechtspopulistin Le Pen fordert Referendum in Frankreich / Foto: © AFP

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, ein Referendum über wichtige politische Fragen wie die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zu organisieren. Eine Volksabstimmung könne dazu beitragen, die in Frankreich seit der Parlamentswahl bestehende politische Blockade zu überwinden, sagte die Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) am Sonntag.

Textgröße ändern:

Macron habe in dem "Chaos", das er durch die Ausrufung der Neuwahl selbst verursacht habe, alle Hebel in der Hand, "um unsere Demokratie am Leben zu erhalten" - "angefangen bei einem Referendum", sagte Le Pen bei einem Auftritt in ihrer RN-Hochburg Hénin-Beaumont in Nordfrankreich.

Der RN werde "jeden Ansatz vorbehaltlos unterstützen", der darauf abziele, "dem Volk die Macht für direkte Entscheidungen zu geben", sagte Le Pen. Eine Volksabstimmung könne auch dazu beitragen, die Blockade in der Nationalversammlung "so weit wie möglich zu entschärfen". Abgestimmt werden sollte nach ihrer Absicht über Themen wie Einwanderung, Sicherheit, Gesundheit und die Kaufkraft der Menschen.

Aus der Parlamentswahl Anfang Juli war das Linksbündnis als stärkste Kraft hervorgegangen, es hat in der Nationalversammlung wie auch die anderen politischen Lager aber keine eigene Mehrheit. Dennoch wollte das Linksbündnis mit der relativ unbekannten Politikerin Lucie Castets die Premierministerin stellen. Macron ernannte in der vergangenen Woche jedoch den konservativen ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum Regierungschef.

Der RN verzichtete nach Barniers Ernennung vorerst auf ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premier und kündigte an, dessen Regierungserklärung abzuwarten. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Samstag, Barnier sei ein Regierungschef "unter Beobachtung". Die Linke sieht in Barnier daher einen Regierungschef von Le Pens Gnaden. Sie wirft Macron eine Art "Staatsstreich" vor. Am Samstag gingen in ganz Frankreich mehr als 100.000 Menschen gegen Barnier und Macron auf die Straße.

C.Bell--TNT

Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift Raketenwerfer der Hisbollah an

Nach den massiven Explosionswellen im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben zahlreiche Angriffe auf Waffensysteme der Hisbollah-Miliz im Nachbarland ausgeführt. Die seit Donnerstagnachmittag erfolgten Luftangriffe trafen rund hundert Raketenwerfer, die bereit waren, "sofort für den Beschuss von israelischem Gebiet eingesetzt zu werden", wie es in einer Mitteilung der israelischen Armee hieß. Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah drohte Israel als Reaktion auf die Explosion von hunderten Pagern und Funksprechgeräten der Miliz mit Vergeltung.

Gefälschte NS-Dokumente an Museum verkauft: Strafbefehl gegen Mann beantragt

Die Staatsanwaltschaft Dresden einen hat Strafbefehl gegen einen Mann beantragt, der dem Militärhistorischen Museum der Bundeswehr gefälschte Dokumente aus der NS-Zeit verkaufte. Dem 53-Jährigen werden Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Er soll dem Museum in Dresden vorgegaukelt haben, dass es sich um echte Dokumente aus der NS-Zeit handle. In einem Teil der Fälle, die gefälschte Schriftstücke des Hitler-Attentäters Claus Graf Schenk von Stauffenberg betrafen, sind die Vorwürfe bereits verjährt.

Neue französische Regierung steht so gut wie fest - Bekanntgabe bis Sonntag

Frankreichs nächste Regierung steht so gut wie fest. Die offizielle Bekanntgabe wird bis Sonntag erwartet, "nach den üblichen Prüfungen", wie das Amt des Premierministers mit Blick auf die Kontrolle möglicher Interessenskonflikte am Freitag mitteilte. Frankreichs Premierminister Michel Barnier hatte Präsident Emmanuel Macron am Vorabend eine Liste mit 38 Kabinettsmitgliedern vorgelegt.

Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rückzugsabsicht bei AfD-Wahlsieg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Ankündigung, sich im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag zurückzuziehen, bekräftigt. Er betrachte die Wahl auch als eine Abstimmung über seine Person und seine Arbeit als Ministerpräsident, sagte Woidke am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die anderen Spitzenkandidaten kamen in der Sendung in Interviews zu Wort und machten zwei Tage vor der Wahl ihre Standpunkte klar.

Textgröße ändern: