The National Times - Ex-US-Präsident Trump droht mit "langen Haftstrafen" für angeblichen Wahlbetrug

Ex-US-Präsident Trump droht mit "langen Haftstrafen" für angeblichen Wahlbetrug


Ex-US-Präsident Trump droht mit "langen Haftstrafen" für angeblichen Wahlbetrug
Ex-US-Präsident Trump droht mit "langen Haftstrafen" für angeblichen Wahlbetrug / Foto: © AFP

Gut acht Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat Ex-Präsident Donald Trump mit "langen Haftstrafen" für angeblichen Wahlbetrug gedroht. Er wiederholte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag (Ortszeit) die Falschbehauptung, er sei bei der Wahl 2020 von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden durch "Betrug" um eine zweite Amtszeit gebracht worden. "Wenn ich gewinne, werden die Leute, die betrogen haben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt", kündigte Trump an.

Textgröße ändern:

Dies schließe auch "lange Haftstrafen" mit ein, "damit sich diese Verkommenheit der Justiz nicht wiederholt", fügte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner hinzu.

Trump verbreitet seit seiner Wahlniederlage gegen Biden im November 2020 die Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Mosinee im umkämpften Bundesstaat Wisconsin behauptete Trump am Samstag zudem, unter Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris habe die US-Regierung "Mörder, Kinderschänder und Serienvergewaltiger aus der ganzen Welt" ins Land geholt und "gleichzeitig die Strafverfolgungsbehörden als Waffe eingesetzt, um politische Gegner ins Gefängnis zu bringen".

In seiner düsteren Rede, die wie gewohnt zu großen Teilen aus Beleidigungen, Übertreibungen und Unwahrheiten bestand, beschrieb er die USA als Land, das von einer linken Diktatur - einem "Schurkenregime" - regiert werde. Er beschwerte sich zudem über die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren, in denen es unter anderem um seinen Versuch geht, das Wahlergebnis von 2020 nachträglich zu kippen.

Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 5. November statt. Der 78-jährige Trump tritt zum dritten Mal an. Derzeit liefert er sich in den Umfragen vor allem auch in den besonders umkämpften sogenannten Swing States wie Wisconsin ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der 59-jährigen Vizepräsidentin Harris.

C.Bell--TNT

Empfohlen

Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift Raketenwerfer der Hisbollah an

Nach den massiven Explosionswellen im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben zahlreiche Angriffe auf Waffensysteme der Hisbollah-Miliz im Nachbarland ausgeführt. Die seit Donnerstagnachmittag erfolgten Luftangriffe trafen rund hundert Raketenwerfer, die bereit waren, "sofort für den Beschuss von israelischem Gebiet eingesetzt zu werden", wie es in einer Mitteilung der israelischen Armee hieß. Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah drohte Israel als Reaktion auf die Explosion von hunderten Pagern und Funksprechgeräten der Miliz mit Vergeltung.

Gefälschte NS-Dokumente an Museum verkauft: Strafbefehl gegen Mann beantragt

Die Staatsanwaltschaft Dresden einen hat Strafbefehl gegen einen Mann beantragt, der dem Militärhistorischen Museum der Bundeswehr gefälschte Dokumente aus der NS-Zeit verkaufte. Dem 53-Jährigen werden Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Er soll dem Museum in Dresden vorgegaukelt haben, dass es sich um echte Dokumente aus der NS-Zeit handle. In einem Teil der Fälle, die gefälschte Schriftstücke des Hitler-Attentäters Claus Graf Schenk von Stauffenberg betrafen, sind die Vorwürfe bereits verjährt.

Neue französische Regierung steht so gut wie fest - Bekanntgabe bis Sonntag

Frankreichs nächste Regierung steht so gut wie fest. Die offizielle Bekanntgabe wird bis Sonntag erwartet, "nach den üblichen Prüfungen", wie das Amt des Premierministers mit Blick auf die Kontrolle möglicher Interessenskonflikte am Freitag mitteilte. Frankreichs Premierminister Michel Barnier hatte Präsident Emmanuel Macron am Vorabend eine Liste mit 38 Kabinettsmitgliedern vorgelegt.

Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rückzugsabsicht bei AfD-Wahlsieg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Ankündigung, sich im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag zurückzuziehen, bekräftigt. Er betrachte die Wahl auch als eine Abstimmung über seine Person und seine Arbeit als Ministerpräsident, sagte Woidke am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die anderen Spitzenkandidaten kamen in der Sendung in Interviews zu Wort und machten zwei Tage vor der Wahl ihre Standpunkte klar.

Textgröße ändern: