The National Times - CDU gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein deutlich

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CDU gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein deutlich - AfD muss Parlament verlassen

POLITIK 09.05.2022

Aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis als klare Siegerin hervorgegangen. Die Christdemokraten erzielten bei dem Urnengang am Sonntag einen Stimmenanteil von 43,4 Prozent, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Kiel mitteilte. Die Grünen schoben sich demnach mit einem Rekordwert von 18,3 Prozent an der SPD vorbei, die mit 16,0 Prozent den dritten Platz belegte und historisch schwach abschnitt.

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Die zuletzt mit CDU und Grünen regierende FDP erhielt 6,4 Prozent, während der als Partei der dänischen und friesischen Minderheiten von der Fünfprozenthürde ausgenommene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 5,7 Prozent auf sich vereinen konnte. Die AfD hingegen scheiterte mit 4,4 Prozent an der Fünfprozenthürde und muss erstmals wieder ein Landesparlament verlassen. Die Linke verpasste den Einzug in den Kieler Landtag mit 1,7 Prozent erneut.

Auf die CDU entfallen im neuen Landtag 34 Mandate, womit ihr ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. Die Grünen kommen auf 14 Sitze und die SPD auf zwölf Mandate. Die FDP entsendet fünf Abgeordnete und der SSW vier Parlamentarier. Von den 35 Wahlkreisen gewann die CDU 32 direkt, während zwei Wahlkreise in Kiel und einer in Lübeck an Direktkandidaten der Grünen gingen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,4 Prozent - nach 64,2 Prozent im Jahr 2017.

Günther, der bislang mit einer Jamaika-Koalition regiert, wird künftig nur noch auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Eine Präferenz für Grüne oder FDP ließ er am Wahlabend nicht erkennen und kündigte Gespräche mit beiden an. Die bisherigen Partner warben jeweils bereits um eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU. Auch der SSW zeigte sich für Gespräche offen. Die SPD dürfte bei der Regierungsbildung hingegen keine Rolle spielen.

B.Scott--TNT

Druck auf Scholz in K-Frage wächst: Erster Bundestagsabgeordneter für Pistorius

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprach sich erstmals ein Bundestagsabgeordneter öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Laut einer Insa-Umfrage will dies auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering forderte eine Entscheidung der K-Frage auf einem Parteitag.

Papst für Prüfung der "Völkermord"-Vorwürfe gegen Israel

Papst Franziskus hat sich für eine Untersuchung der gegen Israel erhobenen Vorwürfe eines "Völkermords" im Gazastreifen ausgesprochen. In seinem neuen Buch, aus dem die italienische Zeitung "La Stampa" am Sonntag Auszüge veröffentlichte, macht sich der Papst diese Vorwürfe zwar nicht zu eigen. Doch er konstatiert: "Laut manchen Experten hat das, was im Gazastreifen geschieht, die Eigenschaften eines Genozids".

Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin begonnen

In Berlin sind am Sonntag Hunderte Exil-Russen zu einer Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin zusammengekommen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Mit Rufen wie "Nein zum Krieg" und "Nieder mit Putin" begrüßte Jaschin unter großem Jubel die Protestteilnehmer am Potsdamer Platz.

Grüne starten mit Kanzlerkandidat Habeck und neuer Parteispitze in den Wahlkampf

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