The National Times - Strafmaß im Trump-Prozess wird erst nach Wahl bekannt gegeben

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Strafmaß im Trump-Prozess wird erst nach Wahl bekannt gegeben

POLITIK 06.09.2024

Strafmaß im Trump-Prozess wird erst nach Wahl bekannt gegeben / Foto: © AFP

Das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird erst nach der Präsidentschaftswahl verkündet. Der zuständige New Yorker Richter Juan Mechan verschob den ursprünglich für den 18. September geplanten Termin am Freitag auf den 26. November, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Damit wird vor der Wahl am 5. November nicht geklärt sein, ob Trump in dem Verfahren zu einer Geld-, Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt wird.

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"Das ist keine Entscheidung, die das Gericht leicht trifft, aber es ist die Entscheidung, die in den Augen des Gerichts am dienlichsten für die Interessen der Justiz ist", schrieb Merchan. Ursprünglich sollte das Strafmaß am 11. Juli bekannt gegeben werden, doch erhoben die Anwälte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten dagegen zahlreiche Einwände, so dass Merchan die Verkündung bereits auf den 18. September verschoben hatte.

Trump war in dem Verfahren am 30. Mai von den Geschworenen in New York in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine vor der Wahl 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Der 78-Jährige ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.

Bei der Präsidentschaftswahl am 5. November tritt er zum dritten Mal an und liefert sich derzeit in den Umfragen ein enges Rennen mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Weitere Anklagen gegen den Immobilienmilliardär, insbesondere wegen Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020, werden vor dem 5. November nicht mehr zu einem Prozess führen.

F.Hughes--TNT

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Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

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