AfD-Sperrminorität: Richterbund fordert Reform bei Besetzung von Richterstellen

Wetter - Sydney 9°C

AfD-Sperrminorität: Richterbund fordert Reform bei Besetzung von Richterstellen

POLITIK 06.09.2024

AfD-Sperrminorität: Richterbund fordert Reform bei Besetzung von Richterstellen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der durch den Wahlsieg der AfD in Thüringen möglichen Blockade von Richterbesetzungen hat der Deutsche Richterbund (DRB) eine Reform des Verfahrens gefordert. Es sei "dringender denn je", die Unabhängigkeit der Justiz "besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Freitag. Das Ernennungsverfahren müsse "gesetzlich so ausgestaltet sein, dass es möglichst nicht parteipolitisch missbraucht werden kann".

Textgröße ändern:

Nach den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September verfügt die AfD im dortigen Parlament nun über mehr als ein Drittel der Mandate. Sie kann damit im Landtag Entscheidungen blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig sind. Dazu gehören neben Verfassungsänderungen auch die Wahl von Mitgliedern des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses, die der Berufung von Richtern und Staatsanwälten zustimmen müssen. Bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Sachsen verfehlte die AfD nur knapp eine solche Sperrminorität.

"Mit der Sperrminorität der AfD in Thüringen ist ein erster Dominostein bereits gekippt", erklärte Rebehn. Er plädierte dafür, Richterwahlausschüsse über eine Reform künftig so zu besetzen, dass "Parteienvertreter keine dominierende Rolle spielen".

Der Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag, sein Verband habe immer wieder vergeblich vor einer Situation wie in Thüringen gewarnt. "Nun ist es für Thüringen zu spät. Anderen Ländern sollte das eine Mahnung sein: Die demokratischen Parteien müssen handeln, bevor es nicht mehr möglich ist."

Rebehn bekräftigte auch die Forderung des Richterbunds, das Weisungsrecht "für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu streichen oder zumindest auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle zu beschränken". Dieses sei aus der Zeit gefallen. "Allein der böse Anschein, dass eine Regierung Strafverfahren politisch steuern könnte, ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz." Und "in den falschen Händen wäre dieses Weisungsrecht fatal".

T.Bailey--TNT

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.

Textgröße ändern:

The National Times - AfD-Sperrminorität: Richterbund fordert Reform bei Besetzung von Richterstellen