Konservativer Ex-EU-Kommissar Barnier zum französischen Premierminister ernannt

The National Times - Konservativer Ex-EU-Kommissar Barnier zum französischen Premierminister ernannt

POLITIK 05.09.2024

Konservativer Ex-EU-Kommissar Barnier zum französischen Premierminister ernannt / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wird Frankreichs nächster Premierminister. Präsident Emmanuel Macron habe den 73-jährigen konservativen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit. Barnier war zuvor mit Macron im Elysée-Palast zusammengetroffen.

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Barnier hat eine lange Karriere in Frankreich und auf EU-Ebene hinter sich. Er war unter anderem französischer Landwirtschafts- und Außenminister und EU-Kommissar. Macron hatte sich mit der Ernennung eines neuen Regierungschef nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni und Juli mehr als sieben Wochen Zeit gelassen. Die Wahl hatte die Nationalversammlung in drei verfeindete Lager gespalten, von denen keines mehrheitsfähig ist.

Trotz des Wahlsiegs des linken Wahlbündnisses hat Macron sich nun für einen Premierminister aus dem rechten Lager entschieden. Macron habe Barnier "nach einer beispiellosen Runde von Beratungen" ernannt, , erklärte der Elysée. Bei den Gesprächen habe sich der Präsident vergewissert, dass der 73-Jährige die "Chance auf eine möglichst breite Zustimmung" habe.

Die Frage ist nun, wie lange Barnier sich im Amt halten kann, ohne dass die Opposition in einem Misstrauensvotum gegen ihn stimmt. Der rechtspopulistische Front National, der als Königsmacher gilt, reagierte abwartend. Die Fraktion wolle erst nach Barniers Regierungserklärung entscheiden, ob sie ein Misstrauensvotum beantragt, hieß es.

F.Harris--TNT

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

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Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

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Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.