Baerbock trifft in Riad saudiarabischen Außenminister

The National Times - Baerbock trifft in Riad saudiarabischen Außenminister

Baerbock trifft in Riad saudiarabischen Außenminister / Foto: © AFP

Saudi-Arabien ist eine wichtige Regionalmacht. Riad hat Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen seit Kriegsbeginn immer wieder kritisiert und Unterstützung für die Palästinenser bekundet. Die Bemühungen um eine diplomatische Annäherung mit Israel wurden wegen des Gaza-Kriegs auf Eis gelegt.

Direkt nach dem Treffen in Riad wollte Baerbock nach Jordanien weiterreisen, wo ein Gespräch mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi geplant war.

Baerbocks Reise findet vor dem Hintergrund der Furcht einer weiteren Eskalation des Konflikts statt. Die Grünen-Politikerin bekräftigte vor ihrer Abreise ihre Forderung nach einer Verhandlungslösung. Es müsse nun ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der verbliebenen Hamas-Geiseln geschlossen werden, forderte sie. Die monatelangen Gespräche zwischen Israel und der Hamas unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars blieben bislang erfolglos.

Die Bundesregierung hatte alle an den Verhandlungen über eine Waffenruhe beteiligten Parteien am Mittwoch zu "größter Flexibilität und Kompromissbereitschaft" aufgerufen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte zuletzt jedoch, dass er seine harte Linie beibehalten werde - ungeachtet der Appelle auch der USA, die ihm vorwarfen, zu wenig zu tun, um ein Abkommen zu erreichen.

Netanjahu warf der radikalislamischen Palästinenserorganisation am Mittwoch vor, bislang in den Verhandlungen "alles abgelehnt" zu haben. Die Hamas beschuldigte ihrerseits den israelischen Regierungschef, er wolle ein Abkommen "vereiteln".

Es ist Baerbocks elfte Reise in die Region seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober. Am Freitag will die Ministerin in Israel Gespräche mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz und Verteidigungsminister Joav Gallant führen. Im Westjordanland ist zudem ein Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa geplant.

K.M.Thompson--TNT

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.