The National Times - Spitze der Unionsfraktion berät auf Klausur in Brandenburg

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Spitze der Unionsfraktion berät auf Klausur in Brandenburg

POLITIK 05.09.2024

Spitze der Unionsfraktion berät auf Klausur in Brandenburg / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg will der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab diesem Donnerstag den Kurs für die kommenden Monate abstecken (14.00 Uhr). Bei dem zweitägigen Treffen unter Vorsitz von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es unter anderem um die Migrationspolitik gehen. Auch die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen dürften eine wichtige Rolle spielen.

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In beiden Ländern steht die CDU vor schwierigen Regierungsbildungen. In der Bundestagsfraktion wurde bereits Kritik an einer möglichen Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei BSW laut, die in den Landtagen von Erfurt und Dresden für eine Regierungsmehrheit gebraucht würde. Vor Beginn der Klausurtagung besuchen Merz und Dobrindt zunächst ein Zementwerk in Rüdersdorf (Statement 12.00 Uhr). Auch in Neuhardenberg wollen sie sich vor den Medien äußern (13.45 Uhr). Die Tagung endet am Freitagnachmittag.

S.O'brien--TNT

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Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

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Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

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