The National Times - "Mir wär's recht": Scholz setzt weiter auf Asylreform mit Union

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"Mir wär's recht": Scholz setzt weiter auf Asylreform mit Union

POLITIK 04.09.2024

"Mir wär's recht": Scholz setzt weiter auf Asylreform mit Union / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf eine gemeinsame Asylreform mit der oppositionellen Union. Bei einem Bürgergespräch in Berlin verwies Scholz am Mittwochabend auf Maßnahmen seiner Koalition zur Begrenzung der irregulären Migration - und fügte hinzu: "Wenn es super gut läuft, schaffen wir es sogar, weitere Maßnahmen draufzusetzen, wenn wir uns mit der Opposition verständigen - mir wär's recht."

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Scholz räumte ein, dass die Zahlen bei der irregulären Migration zu hoch seien. "Wir müssen denen, die Schutz brauchen, Schutz bieten - aber den anderen nicht", sagte der Kanzler. "Deswegen müssen wir die irreguläre Migration verringern."

Scholz brachte die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik in Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. "Das Wahlergebnis für die AfD bedrückt mich sehr", sagte er. "Dass Populisten so viel Unterstützung bekommen, ist nicht gut."

Die AfD beute die Unzufriedenheit mit der Migration "mit Ressentiments" aus, sagte Scholz weiter. Es sei nun "unsere Aufgabe, das Thema weniger wichtig zu machen, indem wir zeigen, dass wir das Problem managen können".

Scholz rief auch die Bürgerinnen und Bürger auf, im Alltagsleben gegen rechtes Gedankengut Stellung zu beziehen. "Es wird schon darauf ankommen, dass man dagegenhält, dass man widerspricht", sagte Scholz. Er fügte hinzu: "Ich betrachte mich auch als Bürger, der das macht."

M.Davis--TNT

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

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Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

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Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.

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