Thailands neue Ministerpräsidentin beschneidet Einfluss des Militärs auf Regierung

The National Times - Thailands neue Ministerpräsidentin beschneidet Einfluss des Militärs auf Regierung

POLITIK 04.09.2024

Thailands neue Ministerpräsidentin beschneidet Einfluss des Militärs auf Regierung / Foto: © AFP

Thailands neue Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra schränkt den Einfluss des Militärs auf die Regierungspolitik des südostasiatischen Landes ein. Bei der Ernennung ihres Kabinetts vergab Paetongtarn am Mittwoch keine Kabinettsposten an die einflussreichen Partei Palang Pracharath (PPRP), die damit erstmals seit 2019 nicht in der Regierung vertreten ist. König Maha Vajiralongkorn billigte die neue Regierungsmannschaft, die nun voraussichtlich in der kommenden Woche dem Parlament vorgestellt werden soll.

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Die 38-jährige Paetongtarn, Tochter des milliardenschweren Ex-Premierministers Thaksin Shinawatra, war im vergangenen Monat zur jüngsten Regierungschefin in der Geschichte des Landes gewählt worden. Zuvor war sie von der regierenden Pheu-Thai-Partei, die größtenteils von ihrer Familie kontrolliert wird, für das Amt nominiert worden.

Die thailändische Politik wird bereits seit Jahren von einem Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss der Familie Shinawatra und anderer progressiver Parteien des Landes geprägt. Die PPRP steht unter der Führung des ehemaligen Armeechefs Prawit Wongsuwan, der maßgeblich an dem Militärputsch in Thailand im Jahr 2014 beteiligt war, welcher Paetongtarns Tante Yingluck Shinawatra stürzte und damit den Weg für eine fünfjährige direkte Militärherrschaft ebnete.

S.Cooper--TNT

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Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

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