Parlamentspräsident: Ukrainischer Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein

The National Times - Parlamentspräsident: Ukrainischer Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein

POLITIK 04.09.2024

Parlamentspräsident: Ukrainischer Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein / Foto: © AFP/Archiv

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat nach Angaben des Parlaments seinen Rücktritt eingereicht. Das Parlament habe ein Rücktrittsgesuch Kulebas erhalten und werde in Kürze darüber abstimmen, teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Mittwoch mit. Im Zuge einer größeren Regierungsumbildung hatten bereits am Dienstagabend mehrere Regierungsvertreter ihren Rücktritt eingereicht.

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Kuleba ist seit 2020 im Amt. Der 43-Jährige gilt als äußerst beliebt in seiner Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine warb er bei zahlreichen Auslandsreisen um Unterstützung für sein Land und setzte sich für Sanktionen gegen Moskau ein.

Am Dienstag hatten unter anderen die Minister für Strategische Industrien, Justiz und Umweltschutz ihren Rücktritt eingereicht. Zudem traten der Chef des staatlichen Vermögensfonds sowie die Vize-Regierungschefinnen Irina Wereschtschuk und Olha Stefanischyna zurück. Auch der stellvertretende Präsidialamtsleiter Rostislaw Schurma wurde entlassen.

O.Nicholson--TNT

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Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

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Bei dem tödlichen Messerangriff im Zentrum von Rotterdam hat es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um ein islamistisches Attentat gehandelt. Die Ermittler gingen bei dem 22-jährigen Tatverdächtigen aus Amersfoort von einem "terroristischen Motiv" aus, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Mann hatte am Donnerstag in der niederländischen Hafenstadt einen 32-jährigen Mann aus Rotterdam getötet sowie einen 33-jährigen Schweizer schwer verletzt.

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