The National Times - Heil: Keine Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel

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Heil: Keine Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel

POLITIK 04.09.2024

Heil: Keine Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel / Foto: © AFP/Archiv

Die Höhe des Bürgergeldes bleibt laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) über den Jahreswechsel unverändert. "Gott sei Dank ist die Inflation kräftig zurückgegangen, im letzten Monat nur 1,9 Prozent", sagte Heil am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus, so, dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt."

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Aus dem Sozialministerium hatte bereits im Mai verlautet, dass es zum Jahreswechsel voraussichtlich eine Nullrunde geben werde. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr anhand bestimmter Kriterien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Bei den Berechnungen fließt zu 70 Prozent die Inflation und zu 30 Prozent die Nettolohnentwicklung ein. Die Inflation war zuletzt deutlich gesunken.

Zu Jahresbeginn 2024 waren die Bürgergeldsätze verhältnismäßig stark angestiegen. Der Satz für alleinstehende Erwachsene etwa wurde um zwölf Prozent auf 563 Euro angehoben.

Heil verteidigte die Erhöhung. "Wenn die Inflation hoch ist, die Preise also sehr stark gestiegen sind - das war in dem letzten Jahr der Fall, zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Strom -, dann müssen die Regelsätze angepasst werden, um das Existenzminimum abzusichern."

D.Cook--TNT

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Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

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Bei dem tödlichen Messerangriff im Zentrum von Rotterdam hat es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um ein islamistisches Attentat gehandelt. Die Ermittler gingen bei dem 22-jährigen Tatverdächtigen aus Amersfoort von einem "terroristischen Motiv" aus, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Mann hatte am Donnerstag in der niederländischen Hafenstadt einen 32-jährigen Mann aus Rotterdam getötet sowie einen 33-jährigen Schweizer schwer verletzt.

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