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Fraktionschef Dürr: FDP lässt Koalition nicht platzen

POLITIK 03.09.2024

Fraktionschef Dürr: FDP lässt Koalition nicht platzen / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einem Bruch der Ampelkoalition gewarnt. "Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP", sagte Dürr den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Im Übrigen ist das genau das, was die AfD will: Instabile Verhältnisse schaffen, für Unsicherheit sorgen - denn das ist ihr Nährboden." Die Regierung sei für vier Jahre gewählt, betonte Dürr.

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Die Koalition könne sich jetzt nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern müsse ihren Job machen, forderte Dürr. "Das erwarten die Menschen von uns." Bis zur Bundestagswahl müsse die Ampel für mehr Wachstum sorgen und eine "grundlegende Neuordnung der deutschen Migrationspolitik" einleiten.

Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast trat dem Eindruck einer Endzeitstimmung in der Ampel-Koalition nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen entgegen. "Wir sind gewählt zu gestalten und das wird auch passieren", sagte Mast den Funke-Zeitungen. "Es wird auch im Bundestag deutlich werden, dass wir noch etwas vorhaben."

Die Verabschiedung des Rentenpakets und der Haushaltsberatungen solle zügig angegangen werden: "Wir müssen uns dem Alltag der Menschen noch viel mehr zuwenden", sagte Mast. "Klare Sprache und überzeugendes Handeln bei Rente, Jobs, Mieten und Migration."

In der FDP-Fraktion waren zuvor Zweifel am Sinn eines Fortbestands der Koalition laut geworden. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen sagte dem Portal "The Pioneer": "Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir mit unserer Beteiligung an der Ampel-Regierung keine positiven Impulse mehr für Wirtschaft und Gesellschaft auslösen können, dann sollten wir keine Angst vor dem Bruch haben."

Für die FDP waren die Landtagswahlen am Sonntag ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit: In Thüringen fiel sie auf 1,1 Prozent, in Sachsen gar unter 1,0 Prozent. Parteichef Lindner machte das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Koalition verantwortlich, das die FDP mit herunterziehe.

C.Bell--TNT

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

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Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

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Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

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