The National Times - Krawalle bei G20-Gipfel in Hamburg: Zwei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt

Krawalle bei G20-Gipfel in Hamburg: Zwei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt


Krawalle bei G20-Gipfel in Hamburg: Zwei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt
Krawalle bei G20-Gipfel in Hamburg: Zwei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Etwas mehr als sieben Jahren nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind zwei Beschuldigte unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu tätlichen Angriffen auf Polizisten zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte am Dienstag einen 29-Jährigen zur Zahlung von 1350 Euro und eine 35-Jährige zur Zahlung von 3600 Euro, wie eine Gerichtssprecherin in der Hansestadt mitteilte.

Textgröße ändern:

Die Angeklagten hatten sich nach Überzeugung des Gerichts im Juli 2017 an einem Aufmarsch von etwa 150 bis 200 vermummten Demonstranten beteiligt zu haben, aus dem heraus Polizisten beworfen sowie Sachbeschädigungen verübt wurden. Beamte wurden laut Anklage aber nicht verletzt, den beiden Beschuldigten selbst wurden auch keine Attacken zur Last gelegt.

Nach Gerichtsangaben gelten je 40 Tagessätze wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen als bereits vollstreckt - also fast die Hälfte der Geldstrafe. In dem Prozess gab es anfangs sieben Beschuldigte. Die Verfahren gegen die übrigen fünf wurden aus unterschiedlichen Gründen abgetrennt, zwei davon wurden gegen Zahlung einer Geldbuße inzwischen vorläufig oder endgültig eingestellt. Die anderen Verfahren laufen noch.

Während des G20-Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kam es in Hamburg im Juli 2017 zu massiven Ausschreitungen. Es gab über Tage hinweg immer wieder Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei, zudem wurden zahlreiche Autos angezündet sowie vereinzelt Geschäfte geplündert. In Folge des Geschehens gab es tausende Ermittlungsverfahren und hunderte Strafprozesse vor Gerichten.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.

Textgröße ändern: