Dobrindt: Entscheidung über Unions-Kanzlerkandidatur im "September oder Oktober"

The National Times - Dobrindt: Entscheidung über Unions-Kanzlerkandidatur im "September oder Oktober"

POLITIK 03.09.2024

Dobrindt: Entscheidung über Unions-Kanzlerkandidatur im "September oder Oktober" / Foto: © AFP

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Erwartungen an eine baldige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union gedämpft. "Der Zeitplan für die Kanzlerkandidatur heißt: Im Spätherbst entscheiden, also September oder Oktober", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Das scheint mir ein für alle erwartbarer Zeitraum zu sein", sagte Dobrindt.

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Im Magazin "stern" bezeichnete Dobrindt die Frage der Kanzlerkandidatur als noch nicht entschieden. "Solange sie nicht beschlossen ist, ist sie offen", sagte er, fügte aber an: "Die Favoritenrolle ist klar."

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hatte sich am Montag CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine mögliche Kanzlerkandidatur bereiterklärt. Als Favorit gilt aber CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser sagte am Montag: "Die Äußerung von Markus Söder hat keinen Neuigkeitswert." Beide betonten, dass sie sich wie vereinbart in der Frage der Kanzlerkandidatur untereinander verständigen werden.

CDU und CSU hatten vereinbart, dass über die Frage der Kanzlerkandidatur im Spätsommer dieses Jahres, aber nicht vor der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September entschieden wird. Kalendarischer Herbstbeginn ist allerdings bereits der 21. September. Die nächste Bundestagswahl findet am 28. September 2025 statt.

B.Cooper--TNT

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Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

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Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

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Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.