Nouripour warnt vor überzogenen Erwartungen an Migrations-Verhandlungen

The National Times - Nouripour warnt vor überzogenen Erwartungen an Migrations-Verhandlungen

POLITIK 03.09.2024

Nouripour warnt vor überzogenen Erwartungen an Migrations-Verhandlungen / Foto: © AFP/Archiv

Vor den Verhandlungen der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Union über die Migrationspolitik hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Jede Idee ist willkommen, die muss nur Sinn machen, die muss machbar sein, die muss rechtens sein", sagte Nouripour am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Bei der CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann stelle er sich derzeit die Frage, ob diese keine andere Aufgabe bei sich sehe, als immer neue Vorschläge einzuwerfen. Es wirke bei der CDU so, dass diese derzeit "alle vier Stunden eine neue Idee würfelt".

So werde jetzt gefordert, dass mit den afghanischen Behörden über Abschiebungen verhandelt werde. Es gebe aber keine afghanischen Behörden, sondern die Taliban. Der dortige Innenminister sei ein von der US-Bundespolizei FBI mit Kopfgeld gesuchter Mann. Wer mit den Taliban verhandele, ihnen womöglich Geld biete, stärke den weltweiten Islamismus.

Zu der Debatte über Neuwahlen im Bund nach dem schlechten Abschneiden der Parteien der Ampel-Koalition bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sagte Nouripour, solche Diskussionen machten ihn "ein bisschen müde". Nach jeder Landtagswahl gebe es Diskussionen über mögliche bundespolitische Konsequenzen, das ergebe keinen Sinn. Es werde bei der Landtagswahl in Brandenburg ein anderes Ergebnis geben, bei den danach folgenden Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft kommenden März auch.

Nouripour räumte aber ein, dass die Außenwirkung der Ampel weiter schlecht sei. Die Koalition bekomme "die Stabilität in der Stimmung" nicht hin. Dies lasse sich auch nicht über Nacht ändern. Die Koalition liefere materiell Lösungen, "aber nicht in der Anmutung". Er wisse nicht, ob es noch gelinge, den Streit abzustellen.

S.Mitchell--TNT

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.