Britische Regierung kündigt teilweise Aussetzung der Waffenexporte nach Israel an

The National Times - Britische Regierung kündigt teilweise Aussetzung der Waffenexporte nach Israel an

POLITIK 02.09.2024

Britische Regierung kündigt teilweise Aussetzung der Waffenexporte nach Israel an / Foto: © PRU/AFP

Die britische Regierung hat eine teilweise Aussetzung der Waffenexporte nach Israel angekündigt. 30 von insgesamt 350 Exportgenehmigungen würden ausgesetzt, sagte Außenminister David Lammy am Montag im britischen Parlament. Das Verbot betreffe Waffen, "die im derzeitigen Konflikt im Gazastreifen" gegen die radikalislamische Hamas eingesetzt werden könnten.

Textgröße ändern:

Als Begründung für den Schritt nannte der britische Außenminister ein "eindeutiges Risiko", dass die Waffen bei "einer schweren Verletzung des humanitären Völkerrechts" eingesetzt werden könnten. Teile für Kampfjets vom Typ F-35 sind von der Maßnahme allerdings nicht betroffen.

Lammy betonte, dass es sich bei dem Verbot nicht um eine Feststellung von Unschuld oder Schuld handele, und dass die Situation weiterhin beobachtet werde. "Wir haben nicht darüber geurteilt und können auch nicht darüber urteilen, ob Israel gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat", sagte er. Großbritannien sei "kein internationales Gericht".

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant schrieb im Onlinedienst X, er sei "zutiefst enttäuscht" über die Maßnahme der britischen Regierung.

Lammy bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung und betonte, dass das teilweise Exportverbot keine "wesentlichen Auswirkungen auf die Sicherheit Israels" haben werde. Die Ankündigung folgt einer Überprüfung durch das Außenministerium, die die Labour-Regierung kurz nach der Amtsübernahme im Juli beschlossen hatte.

London hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Premierminister Keir Starmer hatte zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Mitte August eine entsprechende Erklärung veröffentlicht.

Am Freitag hatte die britische Regierung Israel zudem angesichts des jüngsten Militäreinsatzes im Westjordanland zur Zurückhaltung aufgerufen.

F.Morgan--TNT

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen

Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.

Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein

Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.