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Merz hält an Unvereinbarkeit mit Linken fest - lässt Ländern aber Spielraum

POLITIK 02.09.2024

Merz hält an Unvereinbarkeit mit Linken fest - lässt Ländern aber Spielraum / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz will nicht von der generellen Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der Linken abrücken. Angesichts der schwierigen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen erinnerte Merz am Montag in Berlin an das vor knapp fünf Jahren vom CDU-Bundesparteitag beschlossene Kooperationsverbot mit der Linkspartei. "Der Beschluss gilt", sagte der CDU-Vorsitzende. Allerdings ließ er durchblicken, dass er den betroffenen Landesverbänden Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung lässt.

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"Damit umzugehen wird Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und Thüringen sein", sagte Merz mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss. Auf die Frage, ob der Parteitagsbeschluss etwa auch die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Thüringen durch die Linke unmöglich mache, vermied Merz eine klare Antwort. "Die Dinge sind im Fluss", sagte er. Er könne noch nicht beurteilen, was sich in den kommenden Wochen ergebe.

In dem CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 heißt es: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Die Position wurde seitdem immer wieder bekräftigt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz, dass AfD und Linkspartei nicht gleichzusetzen seien. "Wir haben in den letzten Jahren mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen vertrauensvoll zusammengearbeitet", sagte er mit Blick auf den Linken Bodo Ramelow. Eine Koalition mit der Linkspartei gehe für die CDU zwar nicht - eine "punktuelle Zusammenarbeit" aber schon.

Im künftigen thüringischen Landtag könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf Unterstützung der Linken angewiesen sein - eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte sie ausgeschlossen. CDU-Landeschef Mario Voigt wollte ein solches Modell bei der Pressekonferenz in der CDU-Bundeszentrale in Berlin nicht ausschließen.

"Wir streben eine CDU-geführte Regierung an", sagte Voigt. "Wir werden ausloten, welche Möglichkeiten unter diesen schwierigen Bedingungen möglich sind." Seine CDU werde nun zunächst Gespräche mit der SPD und dem BSW führen. "Dann werden wir sehen, was an Schnittmengen da ist", sagte er. Alles weitere müsse dann abgewartet werden. Ein solches Dreierbündnis käme im neuen thüringischen Landtag nur auf 44 von 88 Sitzen - und wäre damit einen Sitz von einer Mehrheit entfernt.

K.M.Thompson--TNT

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