The National Times - Esken will keine Personaldebatte um Scholz

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Esken will keine Personaldebatte um Scholz - Aufruf zu Geschlossenheit

POLITIK 02.09.2024

Esken will keine Personaldebatte um Scholz - Aufruf zu Geschlossenheit / Foto: © AFP

Nach dem schwachen Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen will die Spitze der Bundes-SPD eine parteiinterne Personaldebatte um Bundeskanzler Olaf Scholz verhindern. "Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler und er wird unser starker Kanzlerkandidat sein", sagte SPD-Chefin Saskia Esken nach einer Sitzung der Parteigremien am Montag in Berlin. Esken rief die eigene Partei - und auch die Ampel-Koalition - zur Geschlossenheit auf.

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Sie wolle "für die SPD sagen, dass wir Führungsstärke auch dadurch beweisen, dass wir unsere notwendigen Debatten parteiintern führen und dann auch geschlossen auftreten", sagte Esken. In der Koalition müsse die SPD-Handschrift sichtbarer werden: "Wir müssen deutlich machen, dass diese Regierung von der SPD geführt wird und dass sie selbstverständlich auch sozialdemokratisch geleitete Politik macht", sagte die Parteichefin.

Dem Kanzler wollte sie dabei keine Defizite attestieren. "Der Bundeskanzler muss sich von mir nicht in die Pflicht nehmen lassen", sagte Esken. "Er ist bereits in der Pflicht und übernimmt die Verantwortung jeden Tag - sowohl Themen zu setzen als auch voranzumarschieren." Esken verwies darauf, dass sich vor der letzten Bundestagswahl 2021 erst in den letzten Monaten der Wind zugunsten der SPD und ihres Kandidaten Scholz gedreht habe - "und das wird uns auch dieses Mal gelingen".

Für das schlechte Abschneiden der Koalitionsparteien bei den Landtagswahlen machte Esken auch das Erscheinungsbild der "Ampel" verantwortlich. Die Wählerinnen und Wähler fänden die offen ausgetragenen Koalitionsstreitereien "unerträglich", sagte sie. Es sei "entscheidend, dass wir als Ampel Handlungsfähigkeit zeigen". Dazu sei die "Ampel" fähig - dies werde aber "vielfach überschattet von Streit, der vollkommen unnötig ist", kritisierte sie.

Esken bemängelte mit Blick auf die Koalition, "dass wir gute Beschlüsse hart errungen haben, die dann einen Tag später schon wieder in Frage gestellt worden sind". Sie fügte hinzu: "Das muss aufhören, das ist ganz klar."

Esken kündigt an, dass die SPD ab Herbst in "Debattenformaten" verstärkt den Austausch mit ihrer Basis und mit der Öffentlichkeit allgemein suchen werde - auch als Vorbereitung für die Bundestagswahl 2025. Die Partei wolle darauf einen "Fokus auf Themen des alltäglichen Lebens und der arbeitenden Mitte" legen.

Die SPD-Chefin räumte ein, dass ihre Partei bei manchen Themen derzeit Vermittlungsprobleme habe - etwa bei der Asylpolitik oder der Unterstützung für die Ukraine. Es sei klar, "dass wir in diesen Themen stärker in die Offensive kommen müssen", räumte sie ein.

N.Taylor--TNT

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.