Weidel beharrt auf AfD-Regierungsanspruch in Sachsen und Thüringen

The National Times - Weidel beharrt auf AfD-Regierungsanspruch in Sachsen und Thüringen

POLITIK 02.09.2024

Weidel beharrt auf AfD-Regierungsanspruch in Sachsen und Thüringen / Foto: © AFP

Nach ihrem starken Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD den Anspruch auf Regierungsbeteiligungen erhoben. "Der Wähler hat uns in Thüringen und Sachsen einen klaren Regierungsauftrag gegeben", sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Montag in Berlin. Dass die CDU in beiden Ländern eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, sei undemokratisch und widerspreche dem Wählerwillen.

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Die AfD war aus der Landtagswahl in Thüringen als klar stärkste Partei vor der CDU hervorgegangen. In Sachsen belegte sie knapp hinter den Christdemokraten Platz zwei. Eine Koalition mit der in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD hatten alle Parteien bereits vor den Wahlen ausgeschlossen.

Weidel sagte dazu: "Wir möchten davor warnen, diesen Wählerauftrag zu ignorieren". Das greife die "demokratische Teilhabe weiter Bevölkerungskreise" an. "Brandmauern sind undemokratisch", sagte Weidel mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD. Die Parteichefin sagte, dass sich "die Brandmauer der CDU nicht durchhalten lässt". Diese führe die CDU in eine Sackgasse.

Co-Parteichef Tino Chrupalla nannte es vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse "gesichert undemokratisch", dass die AfD ausgeschlossen werde. "Wir reichen all denen die Hand, die es gut meinen mit unserem Land", sagte Chrupalla in Richtung möglicher Koalitionspartner.

Über das Abschneiden in Sachsen sagte Chrupalla, dass er sich mehr erhofft hätte. "Ich trete immer an, um Wahlen zu gewinnen", sagte er. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir in Sachsen noch zwei bis drei Prozent zulegen." Chrupalla fügte hinzu: "Der Apfel ist vielleicht noch nicht ganz reif."

Mit Blick auf künftige Wahlen in westdeutschen Bundesländern und im Bund nahm Chrupalla auch hier Wahlsiege ins Visier. "Die blaue Welle muss von Osten in den Westen kommen", sagte Chrupalla.

T.F.Russell--TNT

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.