Zahl rechtsextremer Straftaten in Hessen auf Zehnjahreshoch gestiegen

The National Times - Zahl rechtsextremer Straftaten in Hessen auf Zehnjahreshoch gestiegen

POLITIK 02.09.2024

Zahl rechtsextremer Straftaten in Hessen auf Zehnjahreshoch gestiegen / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten in Hessen ist auf einen Höchststand im Zehnjahresvergleich gestiegen. Insgesamt gab es 1445 Delikte, wie das Landesinnenministerium in seinem am Montag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. 2022 waren es noch 394 Fälle weniger gewesen. Der Anstieg betrug 37 Prozent. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten stieg in dem Zeitraum auf 905 an.

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"Die Zahlen sind höchst alarmierend und unterstreichen, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Jeder zweite Rechtsextremist im Land sei gewaltorientiert. Die voranschreitende Radikalisierung der AfD habe einen Anteil daran.

Die Reichsbürgerszene stieg um hundert Menschen auf nun 1200 Mitglieder. Auch diese Entwicklung sei besorgniserregend, erklärte Poseck. Die Szene reiche von Anhängern von Verschwörungideologien bis hin zu waffenaffinen Extremisten.

2023 stieg die Zahl antisemitischer Straftaten um 224 Prozent auf 347 Fälle an. "Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus wieder erschreckend sichtbar geworden", fügte Poseck hinzu. Antisemitismus sei in allen Extremismusbereichen feststellbar.

Der Verfassungsschutz zählt in Hessen 13.110 Menschen zum sogenannten extremistischen Personenpotenzial. Dabei sind alle Phänomenbereiche berücksichtigt. Gegenüber 2022 sank die Zahl leicht.

"Die Sicherheitslage ist insgesamt angespannt", erklärte Poseck. Er forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der Geheimdienste. Zudem müssten das Waffengesetz verschärft und die irreguläre Migration begrenzt werden.

G.Morris--TNT

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

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