Wahlergebnisse "bitter": Scholz ruft zu Bündnissen "ohne Rechtsextremisten" auf

The National Times - Wahlergebnisse "bitter": Scholz ruft zu Bündnissen "ohne Rechtsextremisten" auf

POLITIK 02.09.2024

Wahlergebnisse "bitter": Scholz ruft zu Bündnissen "ohne Rechtsextremisten" auf / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen dazu aufgerufen, keine Bündnisse mit der AfD einzugehen. "Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden", erklärte Scholz am Montag im Online-Netzwerk Facebook. An Ergebnisse wie für die AfD in den beiden Ländern "kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen."

Textgröße ändern:

"Die AfD schadet Deutschland", betonte Scholz. "Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes."

Scholz bezeichnete die Wahlergebnisse vom Sonntag als "bitter - auch für uns". Dennoch habe die SPD zusammengehalten. "Wir haben gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt. Das hat sich gelohnt, denn die düsteren Prognosen in Bezug auf die SPD sind nicht eingetreten. Es zeigt sich: Kämpfen lohnt."

Der Kanzler spielte damit offenbar auf Befürchtungen an, die SPD könne es in einem oder sogar beiden Bundesländern nicht mehr in den Landtag schaffen. In Sachsen kam die SPD nach dem vorläufigen Ergebnis mit nur noch 7,3 Prozent auf Platz vier, in Thüringen mit 6,1 Prozent sogar nur auf Platz fünf.

M.Davis--TNT

Israelische Regierung bekennt sich zu Angriffen auf Hisbollah-Pager

Die israelische Regierung hat sich zur Anordnung der Angriffe auf Pager der libanesischen Hisbollah-Miliz im Libanon vor knapp zwei Monaten bekannt. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe "am Sonntag bestätigt, dass er den Pager-Einsatz im Libanon bewilligt hat", sagte sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die tödlichen Explosionen von Pagern Mitte September. Bei erneuten israelischen Angriffen auf mehrere Ort im Libanon am Sonntag wurden laut libanesischen Angaben mindestens 38 Menschen getötet.

Biden will vor Trumps Antritt Ukraine noch mit sechs Milliarden Dollar unterstützen

Vor der Amtsübergabe an Donald Trump will US-Präsident Joe Biden der Ukraine noch die verbleibenden für ihre Unterstützung vorgesehenen sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Dollar) zukommen lassen. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Sonntag in der CBS-Sendung "Face the Nation", Biden werde den künftigen US-Präsidenten Trump außerdem auf die globalen Risiken hinweisen, die eine Einstellung der US-Unterstützung für die Ukraine mit sich bringen würde.

Baerbock: Israel muss humanitäre Hilfe über alle Grenzübergänge in Gazastreifen lassen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel vorgeworfen, viel zu wenig humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zuzulassen. "Noch nie in den letzten zwölf Monaten kam so wenig Hilfe in den Gazastreifen wie jetzt", erklärte Baerbock am Sonntagabend in Berlin. Zwar gelte nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 Israels Recht auf Selbstverteidigung, dieses finde aber "seine Grenze im humanitären Völkerrecht".

Neuwahlen: Lindner will zweistelliges Ergebnis und warnt CDU vor "Ampel light"

FDP-Chef Christian Lindner hat als Ziel für die Neuwahlen im Bund für seine Partei erneut ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Dies habe die FDP trotz sehr schlechter Umfragewerte im Vorfeld auch bei den Wahlen unter seiner Führung 2017 und 2021 geschafft, sagte Lindner am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Und deshalb ist auch meine Ambition, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnisse haben".