Söder und Rhein attackieren nach Landtagswahlen Scholz und Ampelbündnis

The National Times - Söder und Rhein attackieren nach Landtagswahlen Scholz und Ampelbündnis

POLITIK 02.09.2024

Söder und Rhein attackieren nach Landtagswahlen Scholz und Ampelbündnis / Foto: © AFP/Archiv

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), haben nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Ampelkoalition im Bund und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert. Söder sagte beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg am Montag, die Wahlergebnisse müssten ein echter Weckruf sein. "Die Ampel hat nicht nur verloren, die Ampel ist eine rauchende Ruine."

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Söder sagte, die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun fertig. "Der größte Dienst des Landes wäre, diese Ampel muss aufhören, der Bundeskanzler muss weg."

Rhein attackierte als Gastredner bei der CSU-Veranstaltung die Bundesregierung ähnlich scharf - er sprach von einer "Bankrottampel". Diese allein trage die Schuld am Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen. "Deutschland braucht diese Ampel nicht - Deutschland braucht nicht Stillstand und Streit", sagte Rhein.

Der hessische Ministerpräsident warf der Ampel vor, in der Migrationspolitik nur die Symptome zu behandeln. "Wir haben bei der Migration ein ernsthaftes Terrorproblem." Die Bundesregierung stoppe aber die irreguläre Migration nicht.

Rhein forderte einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus "Terrorregionen". Es müsse nun eine Zeitenwende bei der Migration her. "Der Bundeskanzler hat nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat", sagte Rhein. Er forderte Scholz auf, die Migration zur Chefsache zu machen.

Der hessische CDU-Politiker sagte, es sei nun die Zeit für die Union gekommen. Dabei stellte er sich deutlich hinter Söder, der für eine Politik mit Haltung und Profil stehe. "Södern statt zögern, das muss das Motto in Deutschland sein", sagte Rhein.

CDU und CSU wollen in nächster Zeit die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl im kommenden Jahr klären. Erwartet wird, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Kanzlerkandidatur für sich reklamiert. Allerdings zeigt auch Söder Ambitionen.

R.T.Gilbert--TNT

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

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Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

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