Spahn bekräftigt Regierungsanspruch der CDU in Thüringen und Sachsen

The National Times - Spahn bekräftigt Regierungsanspruch der CDU in Thüringen und Sachsen

POLITIK 02.09.2024

Spahn bekräftigt Regierungsanspruch der CDU in Thüringen und Sachsen / Foto: © AFP

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) den Führungsanspruch seiner Partei in künftigen Landesregierungen bekräftigt. "Michael Kretschmer hat den Auftrag, weiterhin als Ministerpräsident in Sachsen zu regieren", sagte Spahn am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Mario Voigt habe mit der CDU in Thüringen zugelegt und werde die nächste Landesregierung anführen. "Das ist der Auftrag aus diesem Wahlergebnis."

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Die CDU sei die "einzig verbliebene Volkspartei der demokratischen Mitte in Sachsen und Thüringen", fügte Spahn hinzu. Die Menschen hätten ein Signal nach Berlin senden wollen. "Olaf Scholz ist das Gesicht des Scheiterns - auch in Thüringen und Sachsen", sagte Spahn über Bundeskanzler Scholz (SPD). Die Sozialdemokraten freuten sich darüber, dass sie bei den Landtagswahlen über fünf Prozent gekommen sei. "Das ist doch absurd", fügte Spahn hinzu.

Niemandem in der CDU falle es leicht, Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu führen, räumte der frühere Bundesgesundheitsminister außerdem ein. "Gleichzeitig ist das Wahlergebnis, wie es ist", sagte Spahn. "Wir müssen ja damit umgehen, dass die Ampel-Parteien so implodiert sind, dass man mit ihnen keine Mehrheit bilden kann."

Nun müsse geschaut werden, ob es thematisch mit dem BSW Gemeinsamkeiten gebe. "Ich würde sagen, die kann es geben", fügte Spahn hinzu. Das BSW müsse intern klären, ob die beiden Spitzenkandidatinnen in Thüringen und Sachsen dabei das Sagen hätten oder Sahra Wagenknecht aus dem Saarland, urteilte der CDU-Politiker.

V.Allen--TNT

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

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