Hessens Ministerpräsident Rhein sieht CDU-Chef Merz durch Landtagswahlen gestärkt

The National Times - Hessens Ministerpräsident Rhein sieht CDU-Chef Merz durch Landtagswahlen gestärkt

POLITIK 02.09.2024

Hessens Ministerpräsident Rhein sieht CDU-Chef Merz durch Landtagswahlen gestärkt / Foto: © AFP

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht CDU-Chef Friedrich Merz durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gestärkt. "In Sachsen ist die CDU sehr stark, und auch in Thüringen ist eine konstruktive Politik ohne uns nicht möglich", sagte Rhein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist sehr klar auch ein Erfolg unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz."

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Die Wahlergebnisse zeigten, dass die Union stabil sei und hohes Vertrauen in der Bevölkerung genieße, sagte Rhein weiter. "Die CDU hat mit Friedrich Merz an der Spitze die Zeit in der Opposition genutzt für ein klares Profil und ein bürgerliches Programm." Das Stimmen-Potenzial der Partei liege "deutlich über 30 Prozent". Dies müsse auch bei kommenden Wahlen ausgeschöpft und es müssten noch weitere Menschen vom Kurs der CDU überzeugt werden.

Die CDU hatte am Sonntag die Wahl in Sachsen knapp vor der AfD gewonnen. In Thüringen siegte die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU. Die Parteien der Ampel-Regierung mussten in beiden Bundesländern teils herbe Verluste hinnehmen. Die FDP ist in keinem der Landtage mehr vertreten, die Grünen flogen aus dem Parlament in Thüringen. In beiden Ländern kam zugleich das neu gegründete BSW aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse.

F.Harris--TNT

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.