Vorläufiges Ergebnis: Keine Mehrheit von CDU mit BSW und SPD in Thüringen

The National Times - Vorläufiges Ergebnis: Keine Mehrheit von CDU mit BSW und SPD in Thüringen

POLITIK 01.09.2024

Vorläufiges Ergebnis: Keine Mehrheit von CDU mit BSW und SPD in Thüringen / Foto: © AFP

Ein Bündnis von CDU mit BSW und SPD hat nach der Landtagswahl in Thüringen keine Mehrheit. Nach dem am Sonntag von der Landeswahlleitung in Erfurt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kamen die drei Parteien im neuen Landtag auf 44 von insgesamt 88 Sitzen, wodurch ihnen ein Mandat zur Mehrheit fehlt. Wahlsieger wurde die AfD, die künftig mit 32 Abgeordneten im Parlament sitzt.

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Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kam die AfD auf 32,8 Prozent. Erstmals wurde die in Teilen rechtsextremistische Partei damit stärkste Kraft bei einer Landtagswahl.

Die CDU erreichte 23,6 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt 15,8 Prozent der Stimmen, und die Linke kommt auf 13,1 Prozent. Die SPD erhält 6,1 Prozent der Stimmen. Grüne und FDP sind mit 3,2 Prozent beziehungsweise 1,1 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.

Neben der AfD mit 32 Sitzen ist die CDU künftig mit 23 Abgeordneten im Landtag vertreten. Das BSW erhält 15 Sitze, die Linke zwölf Sitze, und die SPD zieht mit sechs Abgeordneten in den Landtag ein.

29 der AfD-Abgeordneten ziehen über Direktmandate ins Parlament ein, bei der CDU gewannen elf Bewerber ihre Wahlkreise, bei der Linken vier. Die Wahlbeteiligung lag mit 73,6 Prozent deutlich höher als im Jahr 2019 mit 64,9 Prozent.

C.Bell--TNT

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.