The National Times - Macron führt Gespräche über Regierung fort

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Macron führt Gespräche über Regierung fort - Ernennung bereits am Dienstag möglich

POLITIK 01.09.2024

Macron führt Gespräche über Regierung fort - Ernennung bereits am Dienstag möglich / Foto: © AFP/Archiv

In Frankreich verdichten sich zwei Monate nach der Parlamentswahl die Anzeichen auf eine Beschleunigung bei der Regierungsbildung. Präsident Emmanuel Macron empfängt am Montag zunächst den ehemaligen sozialistischen Premierminister Bernard Cazeneuve und später den früheren konservativen Präsidentschaftskandidaten Xavier Bertrand, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus informierten Kreisen erfuhr. Wie aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete, könnte Macron bereits am Dienstag - einen Tag nach dem Schuljahresbeginn in Frankreich - einen neuen Regierungschef ernennen.

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Cazeneuve, der als gemäßigter gilt als die von der Linkskoalition Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP) vorgeschlagene und von Macron abgelehnte Kandidatin Lucie Castets, ließ über sein Umfeld erklären, er sei "kein Bittsteller". Falls er das Amt des Premierministers antreten sollte, werde er dies "aus Pflichtgefühl" tun und "um dem Land weitere Schwierigkeiten zu ersparen", hieß es. Cazeneuve hatte bereits von Ende 2016 bis Mai 2017 das Amt des Regierungschefs inne, zuvor war er Innenminister.

Bertrand war vor der Präsidentschaftswahl 2022 bei der Vorwahl der konservativen Republikaner gescheitert und ist seit 2016 Regionalpräsident im nordfranzösischen Hauts-de-France. Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete ihn in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro" als einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Regierungschefs.

Innerhalb der Parteiführung der konservativen Republikaner sprechen sich aber prominente Vertreter wie Fraktionschef Laurent Wauquiez gegen jegliche Beteiligung ihrer Partei an einer neuen Regierung aus - mit dem Ziel, aus der Opposition heraus den Präsidentschaftswahlkampf 2027 zu bestreiten.

Das Linksbündnis NFP war aus der Parlamentswahl im Juli vor Macrons Lager und dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) als stärkste Kraft hervorgegangen. Keines der drei Lager kommt in der Nationalversammlung auf eine tragfähige Mehrheit.

Daraufhin beließ Macron mit Blick auf die Olympischen Spiele in Paris, die bis zum 11. August dauerten, vorerst die amtierende Regierung unter Premier Gabriel Attal geschäftsführend im Amt. Nun drängt die Zeit, weil Frankreich bis zum Oktober einen Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen muss.

Traditionell schlägt nach einer Parlamentswahl das größte Lager in der Nationalversammlung einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vor. Der Präsident kann ernennen, wen er möchte, ist aber darauf angewiesen, dass der Premierminister für die Gesetzesvorhaben der Regierung in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt.

B.Scott--TNT

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.