Berlins Regierungschef Wegner mit CDU-Abschneiden bei Landtagswahlen unzufrieden

The National Times - Berlins Regierungschef Wegner mit CDU-Abschneiden bei Landtagswahlen unzufrieden

POLITIK 01.09.2024

Berlins Regierungschef Wegner mit CDU-Abschneiden bei Landtagswahlen unzufrieden / Foto: © AFP/Archiv

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. "Die Ergebnisse der CDU bieten keinerlei Anlass zur Beschönigung", sagte er am Sonntag dem "Tagesspiegel". "Wir müssen uns ehrlich fragen, warum es uns nicht gelungen ist, mehr Menschen von unserer Politik zu überzeugen."

Textgröße ändern:

Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen "zeigen auf erschütternde Weise, dass sich viele Menschen in unserem Land nicht mehr von den demokratischen Parteien der Mitte vertreten fühlen", urteilte Wegner. "Dies ist ein Weckruf, den wir nicht ignorieren dürfen. Vielleicht der letzte."

Der CDU-Politiker bezeichnete die Wahlergebnisse außerdem als "absolutes Desaster für die Bundesregierung". Die Menschen hätten der Ampel-Koalition "klar das Vertrauen entzogen".

Alle demokratischen Kräfte "einschließlich meiner eigenen Partei" müssten nun überdenken, "ob der Kurs der letzten Jahre der richtige war; ob die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wurden", mahnte Wegner. Es müsse jedem klar sein, dass es um die Zukunft der Demokratie gehe.

V.Bennett--TNT

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.