Handwerk und Digitalwirtschaft sehen Landtagswahlergebnisse als "Warnzeichen"

The National Times - Handwerk und Digitalwirtschaft sehen Landtagswahlergebnisse als "Warnzeichen"

POLITIK 01.09.2024

Handwerk und Digitalwirtschaft sehen Landtagswahlergebnisse als "Warnzeichen" / Foto: © AFP/Archiv

Große Wirtschaftsverbände reagieren alarmiert auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Die Resultate seien "ein deutliches Warnzeichen", erklärte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), von einem "Warnsignal" sprach am Sonntagabend der Digitalverband Bitkom.

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ZDH-Präsident Jörg Dittrich erklärte, besonders der "Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die Verunsicherung und den großen Vertrauensverlust" in das bisherige Handeln der Ampel-Koalition in Berlin. "Diese Wahlergebnisse müssen auch in der Bundespolitik zu Konsequenzen führen", forderte er.

In der Wirtschaft und den Betrieben gebe es "den starken Wunsch nach einem funktionierenden Staat und entschlossenem politischen Handeln", betonte Dittrich. "Rezession und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit lassen keine Zeit mehr zum Taktieren." Die Ampel-Parteien, "die bei den Landtagswahlen teilweise marginalisiert wurden, müssen auf Bundesebene schnellstmöglich Antworten finden", verlangte der Handwerkspräsident.

Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst erklärte, Deutschland müsse "ein Land bleiben, das für Weltoffenheit und Innovationsfreude steht. Diese Werte vertreten weder AfD noch BSW."

"Eine rückwärtsgewandte Politik, die Deutschland von den globalen Entwicklungen der digitalen Wirtschaft entkoppeln will und Grenzen hochzieht, ist eine massive Gefahr für das digitale Deutschland", warnte Wintergerst. Er verwies darauf, dass Deutschland dringend qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland brauche - "diese Menschen müssen wir gewinnen und aktiv um sie werben".

Für die Politik insgesamt müssten die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen "mehr sein als nur ein Weckruf", forderte Wintergerst. "Wir benötigen sichtbare und spürbare Verbesserungen: in den Infrastrukturen, in den Unternehmen, den Schulen, den Verwaltungen, der inneren und äußeren Sicherheit."

G.Waters--TNT

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.