The National Times - Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an

Wetter - Sydney 25°C

Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an - und spricht Warnung aus

POLITIK 01.09.2024

Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an - und spricht Warnung aus / Foto: © AFP

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat nach dem Wahlerfolg seiner Partei den Anspruch auf die Regierungsführung in dem Bundesland angemeldet. In der ARD warnte Höcke am Sonntagabend davor, seine Partei bei der Regierungsbildung zu umgehen. "Ich kann davor nur warnen", sagte Höcke. "Wer stabile Verhältnisse in Thüringen will, muss die AfD integrieren", fügte er hinzu. "Jede Konstellation, an der die AfD nicht beteiligt ist, wird diesem Land nicht gut tun."

Textgröße ändern:

Seine Partei sei "bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Höcke. Es sei "gute Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt", betonte er. Die Spitzengremien der Landes-AfD würden in den kommenden Tagen entscheiden, wen sie zu Gespräche einladen will.

Höcke verwies darauf, dass es an der CDU-Basis durchaus Stimmen gebe, die den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD kritisch sähen. Er frage sich, "wie lange die Führungsspitze der CDU das durchhalten kann, gegen die Basis Politik zu machen", sagte der AfD-Politiker.

Der CDU-Bundesparteitag hatte in einem Beschluss vom Dezember 2018 "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD eine Absage erteilt. Das CDU-Präsidium bekräftigte dies 2020 in einem weiteren Beschluss: "Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder in direkter, noch in indirekter Form."

Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD zufolge lehnt eine klare Mehrheit in Thüringen eine Regierungsbeteiligung der AfD ab. 37 Prozent gaben an, sie fänden eine AfD-Regierungsbeteiligung gut, 60 Prozent fänden das nicht gut.

Die AfD wurde bei der Landtagswahl am Sonntag laut Hochrechnungen stärkste Partei im Landtag. "Das erfüllt mich mit ganz, ganz, ganz viel Stolz und Zufriedenheit", sagte Höcke. Der Souverän habe "heute ganz eindeutig sein Votum abgegeben, und er hat gesagt, es gibt kein Weiter so, wir brauchen Veränderungen, und Veränderungen wird es nur mit der AfD geben".

Zur Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD sagte Höcke: "Ich denke die Altparteien sollten sich erstmal in Demut üben". Er wandte sich gegen "das dämliche Brandmauergerede, das dämliche Brandmauergehabe". Das müsse vorbei sein. Die übrigen Parteien schließen eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, aus.

D.S.Robertson--TNT

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.