The National Times - Höckes AfD stärkste Kraft in Thüringen

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Höckes AfD stärkste Kraft in Thüringen - CDU mit Abstand auf Platz zwei

POLITIK 01.09.2024

Höckes AfD stärkste Kraft in Thüringen - CDU mit Abstand auf Platz zwei / Foto: © AFP

In Thüringen ist die AfD erstmals bei einer Landtagswahl stärkste politische Kraft geworden. Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landesverband des Spitzenkandidaten Björn Höcke erreichte bei der Abstimmung am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF 30,5 Prozent bis 33,5 Prozent. Die AfD lag damit klar vor der von Mario Voigt geführten CDU, die mit 24,5 Prozent der Stimmen rechnen kann.

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Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow verzeichnete dramatische Verluste und landete mit 11,5 Prozent bis 12,5 Prozent noch hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der erst vor einem knappen halben Jahr gegründete BSW-Landesverband erreichte mit Spitzenkandidatin Katja Wolf mit 14,5 Prozent bis 16,0 Prozent der Stimmen auf Anhieb Platz drei.

Die im Bund regierenden Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP erzielten in Thüringen durchweg nur einstellige Werte. Die Kanzlerpartei SPD musste mit 6,5 Prozent bis 7,0 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik hinnehmen. Grüne und FDP verpassten den Wiedereinzug in den Erfurter Landtag. Die Grünen konnten mit 4,0 Prozent rechnen, die FDP nur mit 1,0 Prozent bis 1,3 Prozent.

Die Mandatsverteilung im künftigen Landtag dürfte laut ARD und ZDF so aussehen: AfD 30 bis 33 Mandate, CDU 24 Mandate, BSW 14 bis 15 Mandate, Linke elf bis zwölf Mandate und SPD sechs bis sieben Mandate.

Mit diesem Ergebnis zeichnen sich auch für den künftigen Landtag keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab - Thüringen steht also abermals vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung. Ministerpräsident Ramelow führte in den vergangenen fünf Jahren eine gemeinsam mit SPD und Grünen gebildete Minderheitsregierung, die nun klar abgewählt wurde.

Die in der Wahl erstarkte AfD von Landeschef Höcke, der zum äußerst rechten Rand der Partei zählt, wird aller Voraussicht nach nicht an die Regierung gelangen, weil alle anderen vom Landtag vertretenen Parteien eine Koalition mit ihr ablehnen. Jede andere denkbare Regierung - etwa unter Führung der zweitplatzierten CDU - wäre im Landtag auf die Unterstützung des erst im März gegründeten thüringischen BSW angewiesen.

Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Laut ARD lag sie bei 73,5 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl 2019 hatte die Beteiligung bei 64,9 Prozent gelegen. 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

P.Jones--TNT

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.