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The National Times - Landtagswahl in Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer spricht von Schicksalswahl

Landtagswahl in Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer spricht von Schicksalswahl

POLITIK 01.09.2024
Landtagswahl in Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer spricht von Schicksalswahl
Landtagswahl in Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer spricht von Schicksalswahl / Foto: © AFP

In Sachsen sind die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag zur mit Spannung erwarteten Landtagswahl an die Wahlurnen gegangen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach bei seiner Stimmabgabe in Dresden von einer "Schicksalswahl", es sei "wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren". Seine CDU lieferte sich in den Umfragen zuletzt ein enges Rennen mit der AfD. Die Mehrheit der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen steht auf der Kippe.

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Er sei vielen Menschen dankbar, die in den vergangenen Jahren "anders gewählt", sich nun aber für die "große Kraft in der bürgerlichen Mitte" entschieden hätten, nämlich die sächsische Union, sagte Kretschmer. "Dieses Verständnis wird uns eine Regierungsbildung ermöglichen, die diesem Land dient".

Zur Wahl aufgerufen waren im Freistaat 3,3 Millionen Menschen. Bis zum frühen Nachmittag um 14.00 Uhr gaben nach Angaben des Landeswahlleiters 35,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Zur Landtagswahl 2019 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 35,1 Prozent.

Außerdem wird damit gerechnet, dass diesmal 24,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme per Briefwahl abgaben - deutlich mehr als bei der vorangegangenen Landtagswahl. Insgesamt hatte die Wahlbeteiligung damals bei 66,5 Prozent gelegen.

AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban gab seine Stimme in einem Gymnasium in Dresden ab. Ein Statement gab er nicht ab. Urban gilt als Rechtsaußenpolitiker und steht Thüringens Landeschef Björn Höcke nahe. Die AfD Sachsen könnte bei der Wahl das beste Ergebnis in der Parteiengeschichte einfahren. Bei der Wahl 2019 hatte sie 27,5 Prozent erreicht - in Umfragen lagen ihre Werte zuletzt darüber.

Offen ist, ob die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen weiterhin eine Mehrheit hat. Um den Wiedereinzug in den Landtag bangen müssen die Grünen sowie auch die Linke. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dürfte hingegen aus dem Stand problemlos in den Landtag einziehen. Kretschmer schließt ein Bündnis mit dem BSW nicht aus.

Der SPD droht das schlechteste Ergebnis in der Parteiengeschichte - 2019 war sie bei 7,7 Prozent gelandet. Die FDP könnte erneut an der Fünfprozenhürde scheitern, sie sind auch im aktuellen Landtag nicht vertreten.

Die Wahllokale in Sachsen schließen um 18.00 Uhr, danach werden erste Prognosen erwartet. Die Wahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern gelten auch als Stimmungstest für die Ampelkoalition in Berlin.

R.Campbell--TNT

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