The National Times - Nach Fund toter Geiseln: Aufruf zum Generalstreik in Israel

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Nach Fund toter Geiseln: Aufruf zum Generalstreik in Israel

POLITIK 01.09.2024

Nach Fund toter Geiseln: Aufruf zum Generalstreik in Israel / Foto: © AFP

Nach der Bergung von sechs toten Hamas-Geiseln aus dem Gazastreifen hat das Forum der Geisel-Angehörigen zum Generalstreik in Israel und zu einer Großdemonstration in Tel Aviv aufgerufen. Damit solle die Regierung dazu gebracht werden, unverzüglich ein Abkommen zur Freilassung der noch lebenden Geiseln zu schließen, erklärte das Forum der Familien der Geiseln und Vermissten am Sonntag.

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Das Angehörigenforum appellierte an die größte israelische Gewerkschaft Histadrut, sich an dem Generalstreik ab Sonntagnacht zu beteiligen. Mehrere Unternehmen kündigten Solidaritätsaktionen zur Unterstützung der Familien der Geiseln an. Die Kinos einer großen Kette und zahlreiche Restaurant sollten beispielsweise am Sonntagabend geschlossen bleiben.

Auch der führende Oppositionspolitiker Jair Lapid rief zum Generalstreik auf. Mit Blick auf die nun tot geborgenen sechs Geiseln schrieb Lapid: "Sie waren am Leben, aber (Regierungschef Benjamin) Netanjahu und sein Kabinett des Todes haben beschlossen, sie nicht zu retten."

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant rief seine Kabinettskollegen unterdessen auf, nicht wie zuvor beschlossen auf einer andauernden israelischen Militärpräsenz im sogenannten Philadelphi-Korridor entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu bestehen. Die Anwesenheit israelischer Truppen in dem Grenzgebiet ist ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und eine Geiselfreilassung. Die Regierung müsse "unverzüglich zusammenkommen und die am Donnerstag getroffene Entscheidung zurücknehmen", forderte Gallant.

Knapp 100 Geiseln befinden sich noch immer in der Gewalt der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen im Gazastreifen, 33 von ihnen sind nach israelischen Angaben tot.

T.Hancock--TNT

Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel

Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.

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