Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW

The National Times - Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW

POLITIK 31.08.2024

Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW / Foto: © AFP/Archiv

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland beklagt und sieht darin auch einen Grund für die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW. "Es gibt viele Menschen, die kennen niemanden, der Mitglied in einer Partei ist", sagte Schneider am Samstagmorgen im Deutschlandfunk über die Bevölkerung in Ostdeutschland.

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Die Menschen befänden sich aufgrund negativer Erfahrungen in der DDR eher in einer "politischen Zuschauerstellung". Sie gingen zwar zur Wahl, aber sie beteiligten sich nicht am Diskussionsprozess. Viele Menschen seien außerdem "abgedriftet" in Kanäle, in denen Fake News kursierten. AfD und BSW wiederum versuchten, sehr präsent zu sein und profitierten von einer "Empörungswelle", weil sie nicht in Regierungsverantwortung stünden.

Die AfD etwa mache "keine Parlamentsarbeit, sondern die sind die ganze Zeit auf den Dörfern und in den Kleinstädten unterwegs", sagte Schneider. Das politische Angebot einer "rechtsextremistischen" Partei falle dann in Teilen auf fruchtbaren Boden. Er hoffe, dass es wieder gelinge, "das zu stabilisieren".

In Sachsen und Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen lieferten sich zuletzt in Sachsen die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD in den Umfragen ein enges Rennen. Offen ist, ob die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen weiterhin eine Mehrheit hat.

In Thüringen lag die AfD in den Umfragen zuletzt deutlich vor der CDU, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linkspartei. Für die derzeit in Thüringen regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gibt es keine Mehrheit.

SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete die hohen Umfragewerte für AfD und BSW als "erschreckend" und mit Blick auf das BSW auch als "erstaunlich". "Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen. Mehr als die Person der Namensgeberin ist gar nicht zu erkennen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" mit Blick auf Wagenknecht.

F.Adams--TNT

Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel

Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.