Ermittlungen nach Angriffen auf Wahlhelfer von CDU und AfD in Sachsen

The National Times - Ermittlungen nach Angriffen auf Wahlhelfer von CDU und AfD in Sachsen

POLITIK 30.08.2024

Ermittlungen nach Angriffen auf Wahlhelfer von CDU und AfD in Sachsen / Foto: © AFP/Archiv

Nach Angriffen auf Wahlhelfer von CDU und AfD in Sachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft. In Dresden sollte sich am Freitag ein 28-Jähriger, der am Donnerstagabend einen CDU-Wahlstand in der sächsischen Landeshauptstadt attackiert und den Hitlergruß gezeigt hatte, einem beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht stellen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

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Der Mann hatte demnach Werbematerial auf den Boden geworfen und eine 36-jährige Wahlkampfhelferin der CDU beleidigt. Zudem soll er den Hitlergruß gezeigt und eine NS-Parole skandiert haben. Der Beschuldigte war demnach geständig. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.

In Leipzig griffen eine Frau und in Mann am Mittwoch drei Wahlhelfer der AfD an einem Infostand an und warfen einen Tisch mit Wahlkampfmaterial um. Der männliche Täter attackierte dann einen 71-jährigen Wahlkampfhelfer, so dass dieser stürzte und sich leicht verletzte. Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. In Sachsen wird ebenso wie in Thüringen am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

F.Harris--TNT

Erster Urnengang nach Wirtschaftskrise: Sri Lanka wählt einen neuen Präsidenten

In Sri Lanka haben die Menschen am Samstag einen neuen Präsidenten gewählt. Mehr als 17 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme in dem von einer schweren Wirtschaftskrise betroffenen asiatischen Inselstaat abzugeben. Mit den Ergebnissen wird frühestens am Sonntag gerechnet. Es war die ersten Wahl seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa geführt hatte.

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Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

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Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."