Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan

The National Times - Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan

POLITIK 30.08.2024

Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan / Foto: © AFP

Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan hat Grünen-Chef Omid Nouripour die Erwartungen an weitere solcher Aktionen gedämpft. Abschiebungen seien so "im großen Stil nicht möglich", erklärte Nouripour am Freitag. "Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist", betonte Nouripour mit Blick auf die in Afghanistan herrschenden Taliban.

Textgröße ändern:

Diese seien "zu Recht von keiner Demokratie der Welt anerkannt", erklärte Nouripour weiter. Der am Freitag vom Flughafen in Leipzig gestartete Abschiebeflug dürfe "nicht zu einer Legitimation der Taliban führen".

Deutschland hatte am Freitagmorgen erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren wieder Menschen in das Land abgeschoben. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte, handelt es sich um "28 Straftäter". Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor schrieb auf X, der Flug habe "unter Mithilfe des Emirats Katar" stattgefunden.

Parteichef Nouripour pochte darauf, dass auch im Fall der Abschiebung vom Freitag "das Handeln der Sicherheitsbehörden auf der Grundlage des Rechts erfolgen und einer Überprüfung durch Gerichte stand halten" müsse. "Es war stets klar, dass es technische Möglichkeiten geben kann, in wenigen Fällen Menschen nach Afghanistan zu fliegen. Der nun durch das Emirat Katar durchgeführte Flug ist ein solcher Weg."

Nouripour erklärte jedoch auch: "Wir haben stets gesagt, dass wir Schwerkriminelle in unserem Land nicht wollen und diese keinen Schutz genießen." Gleichzeitig genössen aber unbescholtene Menschen, insbesondere Familien und Kinder, die vor radikalen Islamisten geflohen seien, "bei uns Schutz im Rang eines Grundrechts".

V.Allen--TNT

Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt

Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel

Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.