The National Times - Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru

Wetter - Sydney 18°C

Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru

POLITIK 30.08.2024

Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru / Foto: © AFP

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat verteidigt. "Das hat mein Vorgänger von der CSU richtig entschieden", sagte sie mit Blick auf den früheren CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller in der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Denn die Radwege sind nur ein kleiner Baustein eines großen Mobilitätsprojekts, das Peru gegen Stau und Luftverschmutzung hilft."

Textgröße ändern:

Das Projekt diene "dem Klimaschutz weltweit", sagte Schulze weiter. Auch deutsche Unternehmen profitierten mit Aufträgen für den Bau der U-Bahn in der Hauptstadt Lima. Schulze betonte: "Aber die Radwege sind von interessierter Seite als Symbol herausgepickt worden, um Entwicklungspolitik insgesamt verächtlich zu machen."

Im Haushalt für das kommende Jahr ist eine Kürzung des Entwicklungsetats vorgesehen. Auch die FDP kritisiert die Ausrichtung der Entwicklungspolitik. Infrage gestellt wird unter anderem die Wirksamkeit von Entwicklungsprojekten und damit die Notwendigkeit der Ausgaben in Zeiten knapper Kassen.

W.Phillips--TNT

Erster Urnengang nach Wirtschaftskrise: Sri Lanka wählt einen neuen Präsidenten

In Sri Lanka haben die Menschen am Samstag einen neuen Präsidenten gewählt. Mehr als 17 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme in dem von einer schweren Wirtschaftskrise betroffenen asiatischen Inselstaat abzugeben. Mit den Ergebnissen wird frühestens am Sonntag gerechnet. Es war die ersten Wahl seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa geführt hatte.

Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt

Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel

Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Textgröße ändern: