Richterbund ruft in Debatte um Migrationspolitik nach mehr Personal

The National Times - Richterbund ruft in Debatte um Migrationspolitik nach mehr Personal

POLITIK 30.08.2024

Richterbund ruft in Debatte um Migrationspolitik nach mehr Personal / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor Personalengpässen. "Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und um das von der Politik ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es 500 zusätzliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichte."

Textgröße ändern:

Rebehn forderte einen "großen Wurf, um den Rechtsstaat wehrhafter aufzustellen und die innere Sicherheit zu stärken". Bund und Länder sollten sich rasch auf einen "föderalen Pakt" verständigen, "mit dem sie massiv in zusätzliches Personal und in modernste Technik für die Sicherheitsbehörden, die Strafjustiz und die Verwaltungsgerichte investieren".

Zur Situation der Richter und Richterinnen an Verwaltungsgerichten sagte Rebehn, diese hätten "immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016 und 2017 zurückreichen und im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegung aufgelaufen sind". Die Verwaltungsgerichte kämen "erst allmählich wieder vor die Welle".

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die Sicherheit in Deutschland verbessert werden soll. Vorgesehen sind insbesondere Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht. Mit dem Sicherheitspaket reagierte die Bundesregierung auf das Messer-Attentat von Solingen.

R.Evans--TNT

Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt

Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel

Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.

FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW

Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."

Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"

Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.