Pro Asyl: Lindners Kürzungspläne bei Asylbewerbern "absehbar verfassungswidrig"

The National Times - Pro Asyl: Lindners Kürzungspläne bei Asylbewerbern "absehbar verfassungswidrig"

POLITIK 29.08.2024

Pro Asyl: Lindners Kürzungspläne bei Asylbewerbern "absehbar verfassungswidrig" / Foto: © AFP/Archiv

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Pläne von FDP-Chef Christian Lindner für Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Geflüchtete kritisiert. "Vorschläge zur Streichung der Leistung für manche Asylsuchende" seien "absehbar verfassungswidrig", erklärte die Organisation auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt: Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden."

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Lindner hat vorgeschlagen, dass es für Asylbewerber, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig seien, künftig "null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle. Ausreisepflichtigen Geflüchteten sollten "mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land" gar keine Sozialleistungen mehr gewährt werden, sagte er.

Der FDP-Chef bezog sich dabei auf Fälle von Geflüchteten, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland weitergereist sind. Nach den europäischen Regeln ist eigentlich der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten haben.

"Die Menschenwürde für alle Menschen steht aus gutem Grund in Artikel 1 unseres Grundgesetzes", erklärte Pro Asyl. Schon jetzt gebe es "für diejenigen, für die ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, geminderte Leistungen". Auch bei der geltenden Regelung sei aus Sicht der Organisation aber "offen, ob dies rechtskonform ist".

"Jede Aufweichung der Menschenwürde wäre gesellschaftspolitisch fatal", warnte Pro Asyl. "Die Debatte spielt den Feinden des Verfassungsstaats in die Hände." Die Organisation forderte "die Rückkehr zu einer sachbezogenen politischen Debatte, die die Verfassung achtet. Das ist gerade in diesen Zeiten bitter nötig".

Q.Marshall--TNT

Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich

Israel hat der Hisbollah im Libanon mit der Tötung von gleich zwei ranghohen Kommandeuren der pro-iranischen Miliz einen weiteren schweren Schlag zugefügt. Außer dem Chef der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan, Ibrahim Akil, wurde bei einem israelischen Angriff vom Freitag auch deren ranghoher Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet, wie die Hisbollah am Samstag mitteilte. Nach israelischen Angaben hatten sie die Tötung und Entführung von Zivilisten bei einem Großangriff auf den Norden Israels geplant.

Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza

Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen 19 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um 13 Kinder und sechs Frauen, darunter eine Schwangere, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag. Außerdem gebe es nach dem Beschuss der als Unterkunft für tausende Vertriebene genutzten Al-Saytun-C-Schule etwa 30 Verletzte. Neun Kindern hätten in der Folge Gliedmaßen amputiert werden müssen.

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Nach der Tötung eines ranghohen Kommandeurs der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat Israel weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon gemeldet. "Die israelische Armee greift derzeit der Terrororganisation Hisbollah gehörende Standorte im Libanon an", hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Militärs. Am Vortag hatte die israelische Armee nach eigenen sowie nach Hisbollah-Angaben in einem südlichen Vorort von Beirut mindestens 16 Hisbollah-Kämpfer getötet, darunter den Kommandeur der Hisbollah-Elite-Einheit Radwan, Ibrahim Akil.

Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen

Angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation haben Deutschland und Frankreich die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über ein Asyl- und Migrationsabkommen mit Großbritannien aufzunehmen. Der Brexit habe "sehr schädliche Auswirkungen auf die Kohärenz unserer Migrationspolitik gehabt", heißt es in einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihrem französischen Kollegen Gérald Darmanin, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die EU-Kommission müsse deshalb "rasch einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat" für ein Abkommen mit Großbritannien vorlegen.