Nach Solingen: CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Untersuchungsausschuss

The National Times - Nach Solingen: CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Untersuchungsausschuss

POLITIK 29.08.2024

Nach Solingen: CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Untersuchungsausschuss / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen wollen die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Dazu wollen die Regierungsfraktionen nach Angaben vom Donnerstag auf die anderen Fraktionen zugehen. Der Ausschuss solle einen Beitrag zur "Aufarbeitung der Hintergründe des brutalen Verbrechens von Solingen leisten und Konsequenzen daraus ziehen", erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick und die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.

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Ein 26 Jahre alter Syrer soll am Freitag bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen und acht weitere verletzt haben. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der Verdächtige sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Der Fall entfachte die Debatte über Asyl und Abschiebungen neu.

Der mutmaßliche Täter hätte nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich schon im vergangenen Jahr in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen, wo er zuerst europäischen Boden betrat. Er wurde aber von den Behörden nicht in seiner Unterkunft angetroffen, die danach offenbar keinen neuen Versuch unternahmen.

Die Ermittlungsbehörden, das Landesinnenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiteten "mit großem Einsatz" daran, Motive und Radikalisierung sowie die nicht gelungene Rücküberstellung aufzuklären, teilten die beiden Landtagsfraktionen mit. Nordrhein-Westfalen wird von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert.

Schick und Schäffer erklärten: "Wenn wir weiterhin frei und ohne Angst zusammenleben wollen, müssen wir die hohen Güter unserer Demokratie verteidigen". Dazu gehöre, "dass wir die Hintergründe dieses terroristischen Anschlags aufarbeiten – und zwar lückenlos." Sie luden die Fraktionen von SPD und FDP dazu ein, "die Arbeit des Untersuchungsausschusses gemeinsam zu gestalten".

F.Hammond--TNT

Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich

Israel hat der Hisbollah im Libanon mit der Tötung von gleich zwei ranghohen Kommandeuren der pro-iranischen Miliz einen weiteren schweren Schlag zugefügt. Außer dem Chef der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan, Ibrahim Akil, wurde bei einem israelischen Angriff vom Freitag auch deren ranghoher Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet, wie die Hisbollah am Samstag mitteilte. Nach israelischen Angaben hatten sie die Tötung und Entführung von Zivilisten bei einem Großangriff auf den Norden Israels geplant.

Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza

Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen 19 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um 13 Kinder und sechs Frauen, darunter eine Schwangere, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag. Außerdem gebe es nach dem Beschuss der als Unterkunft für tausende Vertriebene genutzten Al-Saytun-C-Schule etwa 30 Verletzte. Neun Kindern hätten in der Folge Gliedmaßen amputiert werden müssen.

Israelische Armee meldet weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon

Nach der Tötung eines ranghohen Kommandeurs der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat Israel weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon gemeldet. "Die israelische Armee greift derzeit der Terrororganisation Hisbollah gehörende Standorte im Libanon an", hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Militärs. Am Vortag hatte die israelische Armee nach eigenen sowie nach Hisbollah-Angaben in einem südlichen Vorort von Beirut mindestens 16 Hisbollah-Kämpfer getötet, darunter den Kommandeur der Hisbollah-Elite-Einheit Radwan, Ibrahim Akil.

Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen

Angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation haben Deutschland und Frankreich die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über ein Asyl- und Migrationsabkommen mit Großbritannien aufzunehmen. Der Brexit habe "sehr schädliche Auswirkungen auf die Kohärenz unserer Migrationspolitik gehabt", heißt es in einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihrem französischen Kollegen Gérald Darmanin, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die EU-Kommission müsse deshalb "rasch einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat" für ein Abkommen mit Großbritannien vorlegen.