Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter

The National Times - Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter

POLITIK 29.08.2024

Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter / Foto: © AFP

Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter. Ein im Vergabeverfahren unterlegenes Unternehmen habe Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht, sagte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstleisters Dataport, der für den Vergabeprozess zuständig ist. Wie lange das Gerichtsverfahren dauern wird und wie lange sich der Vergabeprozess dadurch verzögert, sei noch unklar. Formal war das Verfahren bereits abgeschlossen, an diesem Donnerstag hätte der Zuschlag erteilt und ein Anbieter ernannt werden sollen.

Textgröße ändern:

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnte vor diesem Hintergrund nun eine schnelle Lösung an. "Verzögerungen im aktuell laufenden Vergabeverfahren waren aufgrund der Komplexität und des Auftragsvolumens nicht auszuschließen", sagte Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Allerdings sind diese Verzögerungen sehr bedauerlich, denn wir diskutieren ja bereits seit vielen Monaten über die Einführung der Bezahlkarten."

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hatte im November vergangenen Jahres die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Leistungen des Staates sollen so nicht mehr in bar, sondern über die Bezahlkarte fließen. Damit sollen Anreize Flucht nach Deutschland verringert werden. Bundestag und Bundesrat hatten im April grünes Licht gegeben.

Insgesamt hatten sich 14 Bundesländer an dem Vergabeprojekt beteiligt. In Bayern ist die Bezahlkarte seit rund zwei Monaten im Einsatz.

In Mecklenburg-Vorpommern erhielt am Donnerstag das niederländische Unternehmen Yoursafe den Zuschlag. "Nach jetzigem Zeitplan können innerhalb der nächsten zwölf Wochen die ersten Debit-Bezahlkarten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ausgehändigt werden", erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD). "Damit sind wir voll in unserem Anfang des Jahres bekannt gegebenen Zeitplan."

Zunächst werde die Bezahlkarte in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes eingeführt, teilte das Innenministerium in Schwerin mit. Danach soll die Bezahlkarte auch den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt werden.

L.Graham--TNT

Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich

Israel hat der Hisbollah im Libanon mit der Tötung von gleich zwei ranghohen Kommandeuren der pro-iranischen Miliz einen weiteren schweren Schlag zugefügt. Außer dem Chef der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan, Ibrahim Akil, wurde bei einem israelischen Angriff vom Freitag auch deren ranghoher Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet, wie die Hisbollah am Samstag mitteilte. Nach israelischen Angaben hatten sie die Tötung und Entführung von Zivilisten bei einem Großangriff auf den Norden Israels geplant.

Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza

Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen 19 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um 13 Kinder und sechs Frauen, darunter eine Schwangere, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag. Außerdem gebe es nach dem Beschuss der als Unterkunft für tausende Vertriebene genutzten Al-Saytun-C-Schule etwa 30 Verletzte. Neun Kindern hätten in der Folge Gliedmaßen amputiert werden müssen.

Israelische Armee meldet weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon

Nach der Tötung eines ranghohen Kommandeurs der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat Israel weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon gemeldet. "Die israelische Armee greift derzeit der Terrororganisation Hisbollah gehörende Standorte im Libanon an", hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Militärs. Am Vortag hatte die israelische Armee nach eigenen sowie nach Hisbollah-Angaben in einem südlichen Vorort von Beirut mindestens 16 Hisbollah-Kämpfer getötet, darunter den Kommandeur der Hisbollah-Elite-Einheit Radwan, Ibrahim Akil.

Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen

Angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation haben Deutschland und Frankreich die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über ein Asyl- und Migrationsabkommen mit Großbritannien aufzunehmen. Der Brexit habe "sehr schädliche Auswirkungen auf die Kohärenz unserer Migrationspolitik gehabt", heißt es in einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihrem französischen Kollegen Gérald Darmanin, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die EU-Kommission müsse deshalb "rasch einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat" für ein Abkommen mit Großbritannien vorlegen.