The National Times - Ukraine kritisiert Militärhilfen der EU als zu schleppend

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Ukraine kritisiert Militärhilfen der EU als zu schleppend

POLITIK 29.08.2024

Ukraine kritisiert Militärhilfen der EU als zu schleppend / Foto: © AFP

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat die Ukraine die Militärhilfen der europäischen Verbündeten als zu schleppend kritisiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Donnerstag am Rande eines informellen EU-Außenrats in Brüssel, es gebe teils "exzessiv lange" Zeitabstände zwischen Ankündigungen und Lieferungen - etwa bei Patriot-Systemen. Mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte Kuleba nach eigenen Worten auch über die deutschen Hilfen sprechen.

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Medienberichte über eine Kürzung der deutschen Ukraine-Hilfen haben in Brüssel und Kiew für Unruhe gesorgt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte dies "sehr besorgniserregend" genannt. Auf Borrells Initiative nahm Kuleba nun an dem EU-Außenrat teil.

Wegen der angespannten Berliner Haushaltslage sind im Budget für 2025 nur noch vier Milliarden Euro an Militärhilfen für Kiew veranschlagt - rund halb so viele wie im laufenden Jahr.

Baerbock stellte der Ukraine in Brüssel Hilfe gegen den "Kältekrieg" in Aussicht, den Russlands Präsident Wladimir Putin in diesem Winter gegen die Zivilbevölkerung führen wolle - "einen massiveren Kältekrieg als in den Jahren zuvor", wie sie sagte. Die Bundesaußenministerin verwies dabei auf vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T, die Berlin bis zum Jahresende liefern will, sowie weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard.

Kuleba rief die Europäer zudem zu Druck auf die USA und Großbritannien auf, damit diese Länder Beschränkungen für den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Russland aufheben. Washington und London müssten es der Ukraine erlauben, "legitime militärische Ziele tief in Russland zu treffen", forderte Kuleba. Bisher ist dies der Ukraine lediglich in der Region Charkiw gestattet.

W.Phillips--TNT

Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich

Israel hat der Hisbollah im Libanon mit der Tötung von gleich zwei ranghohen Kommandeuren der pro-iranischen Miliz einen weiteren schweren Schlag zugefügt. Außer dem Chef der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan, Ibrahim Akil, wurde bei einem israelischen Angriff vom Freitag auch deren ranghoher Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet, wie die Hisbollah am Samstag mitteilte. Nach israelischen Angaben hatten sie die Tötung und Entführung von Zivilisten bei einem Großangriff auf den Norden Israels geplant.

Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza

Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen 19 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um 13 Kinder und sechs Frauen, darunter eine Schwangere, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag. Außerdem gebe es nach dem Beschuss der als Unterkunft für tausende Vertriebene genutzten Al-Saytun-C-Schule etwa 30 Verletzte. Neun Kindern hätten in der Folge Gliedmaßen amputiert werden müssen.

Israelische Armee meldet weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon

Nach der Tötung eines ranghohen Kommandeurs der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat Israel weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon gemeldet. "Die israelische Armee greift derzeit der Terrororganisation Hisbollah gehörende Standorte im Libanon an", hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Militärs. Am Vortag hatte die israelische Armee nach eigenen sowie nach Hisbollah-Angaben in einem südlichen Vorort von Beirut mindestens 16 Hisbollah-Kämpfer getötet, darunter den Kommandeur der Hisbollah-Elite-Einheit Radwan, Ibrahim Akil.

Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen

Angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation haben Deutschland und Frankreich die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über ein Asyl- und Migrationsabkommen mit Großbritannien aufzunehmen. Der Brexit habe "sehr schädliche Auswirkungen auf die Kohärenz unserer Migrationspolitik gehabt", heißt es in einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihrem französischen Kollegen Gérald Darmanin, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die EU-Kommission müsse deshalb "rasch einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat" für ein Abkommen mit Großbritannien vorlegen.

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